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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2017
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bürger fragen“ erkundigte sich ein Bürger, was im Falle eines Ausfalls der Straßenbeleuchtung zu tun sei, in den Zeiten in denen das Rathaus nicht besetzt ist. Bürgermeister Leyn antwortete, dass man in dem Fall jederzeit eine Mail schreiben kann. Eine Störungshotline bei der Gemeinde gibt es nicht. Die Straßenbeleuchtung wird von Fachfirmen betreut und wird dann von der Verwaltung beauftragt werden. Zudem beschwerte sich der Bürger über die Verkehrssituation vom Skihangparkplatz bis zur Talstraße. Hier würde schnell und unvorsichtig gefahren werden und Fußgänger werden gefährdet. Er regt an, einen Fußgängerweg zu schaffen. Zudem erkundigte er sich nach den Regelungen zum Räumdienst in der Vogelsiedlung. Hier gibt es zum Teil keine Gehwege. Bürgermeister Leyn erklärte, dass die Anwohner auch ohne Gehweg dennoch eine Breite von 1m vor ihrem Haus räumen müssen. Die aktuelle Räum- und Streupflichtsatzung erhalten sie auf dem Ordnungsamt der Gemeinde Schömberg oder auf unserer Homepage www.schoemberg.de.
 
Tagesordnungspunkt 2 behandelte den Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019. Dieser umfasst die Haushaltssatzung für den Kämmereihaushalt und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Touristik und Kur und Wasserversorgung. Bürgermeister Leyn hielt seine Haushaltsrede. In den Jahren 2018/2019 gibt es zum ersten Mal einen Doppelhaushalt, der beide Jahre umfasst. Bürgermeister Leyn gab zunächst eine Info zur aktuellen Haushaltslage. Im vergangenen Jahr war eine leichte Entspannung der Haushaltslage zu erkennen, eine ganz so strenge Haushaltskonsolidierung wie in den Vorjahren war nicht notwendig. So konnte eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt eingeplant werden. Auch für die folgenden Jahre sieht es gut aus, trotz der vielen Projekte wie Neubau Kindergarten, Verkehrslösung Neue Mitte, Bau eines Aussichtsturmes, Sanierung der Ludwig-Uhland-Schule und Breitbandausbau. So ist lediglich eine Kreditaufnahme von 1 Mio. € veranschlagt. Auch die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Touristik und Kur stehen derzeit ganz gut dar, dennoch sind auch hier geringe Kreditaufnahmen geplant. Auch in Zukunft wird die Gemeinde bei allen Maßnahmen alle möglichen Fördertöpfe nutzen.
 
Unter dem Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ sprach Gemeinderat Ehnis an, dass er verwundert festgestellt hat, dass in Mühlacker eine „Bürgerwindenergie Langenbrander Höhe GmbH&CoKG“ gegründet wurde. Dies konnte er dem Handelsblatt entnehmen. Näheres hierzu war niemandem bekannt. Zudem wies er erneut darauf hin, dass die geplanten Windkraftanlagen der Stadt Bad Wildbad auf dem Kälbling die Gemeinde Schömberg stark beinträchtigen werden. Aktuell steht dort ein Windmessmast, der 140m hoch ist und bereits von Schömberg aus sichtbar ist. Die geplanten Windräder sollen eine Höhe von 240m haben und würden einen Schattenwurf nach Schömberg abgeben und womöglich auch Baugebiete beeinträchtigen. GR Linder wies zudem auf die möglichen Beeinträchtigungen durch Infraschall hin.
 
Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung


Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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