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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2018
 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ erkundigt sich ein Einwohner danach, ob Bürgermeister Leyn für das Bürgerbegehren Pro Aussichtsturm befangen sei, und damit unzulässig als Vertrauensperson genannt sei. Bürgermeister Leyn entgegnet, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt. Er ergänzt, dass der Gemeinderat über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren entscheiden und diese dann an die Rechtsaufsichtsbehörde weiterleiten wird.
Weiter erkundigt sich ein Einwohner, ob der Bürgerfreund wie auch die Bürgerhäuser nun durch den Begriff des Einwohners ersetzt werden. Bürgermeister Leyn gibt an, dass die Einrichtungen und das Amtsblatt nicht umbenannt werden.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Aufstellung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschwarzwald in der Entwurfsfassung vom 21.02.2018. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich, bei 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, für den Beschlussvorschlag.
 
Unter Tagesordnungspunkt 3 stellt der Polizeihauptkommissar Schömbergs die Kriminalstatistik in der Gemeinde Schömberg für das Jahr 2017 vor. Der Gemeinderat nimmt diese zur Kenntnis.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 geht es um die Vorstellung des Sanierungskonzeptes der Ludwig-Uhland-Schule. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen und den Beschlussvorschlag um die Untersuchung der Räumlichkeiten der Bauteile B und C zu ergänzen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 5 wird die Zahlenfortschreibung für die Schömberger Kindergärten 2018 bis 2020 (Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz) behandelt. Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken und Kläranlage mit EMSR-Technik und der Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung an die preisgünstigste Firma zu einem Preis in Höhe von brutto 232.111,89 €. Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
 
Tagesordnungspunkt 7 behandelt den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Schömberg Mitte II“ in Schömberg. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 8 geht es um die geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete).  Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 9 wird die Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Schömberger – Höfener Straße“ behandelt. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
Unter dem Punkt „Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse“ werden keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben.
 
Unter dem Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gibt Hauptamtsleiterin Miene zum Thema Kernzeitbetreuung bekannt, dass die Gemeinde keine bestehenden Verträge kündigen wird, sondern diese auslaufen lässt und eine Übergangsregelung schafft. Des Weiteren werden alle Erst- und Zweitklässler ab dem kommenden Schuljahr bei entsprechendem Bedarf aufgenommen. Ab der dritten Klasse muss dann eine erneute Anmeldung erfolgen; bei zu hoher Nachfrage werden hier die Plätze über eine Warteliste vergeben. In einigen Tagen wird an die Eltern ein Informationsschreiben hierzu versandt.
 
Außerdem regt Gemeinderätin Freimüller an, weitere Fahrradständer in der Gemeinde, beispielsweise am Jugendhaus, am Kurhaus wie auch in der Liebenzeller Straße, zu installieren.
 
 
Katrin Strauch
für die Gemeindeverwaltung


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Schömberg im Schwarzwald
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