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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2018
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ wird vorgetragen, ob es sich bei der geplanten Einwohnerinformationsveranstaltung im Oktober 2018 um eine Einwohnerversammlung nach §20 a der Gemeindeordnung handelt. Bürgermeister Leyn erklärt, dass es Informationen zum Turmbau geben wird mit der Möglichkeit, Fragen der Einwohnerschaft zu beantworten.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 wird der Neubau des Kindergartens „Eulenbächle“ in Schömberg behandelt. Hierzu wird die Vorentwurfsplanung vom 27. Juni 2018 vorgestellt und das Raumkonzept wie auch der Einbau eines Familienzentrums erörtert. Die Baukosten belaufen sich auf 3,586 Mio. €. Der Gemeinderat stimmt der Vorentwurfsplanung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, das Ingenieurbüro mit den weiteren Planungsschritten sowie die für das Bauvorhaben erforderlichen Fachplanungsleistungen zu beauftragen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 3 geht es um die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen und die Umnutzung einzelner Räume im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ in der Schillerstraße. Durch die Erhöhung der Platzanzahl zum 1. September 2017 zur Schaffung neuer Kita-Plätze ergab sich eine Nutzungsänderung, für deren Betriebserlaubnis Umbaumaßnahmen für zusätzliche Flucht- und Rettungswege erforderlich wurden. Im Haushalt sind Brandschutzmaßnahmen an Kindergärten in Höhe von 100.000,- € vorgesehen; die Maßnahmen sollen hieraus finanziert werden. Der Gemeinderat fasst hierüber einstimmigen Beschluss.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 wird die Abrechnung der Baumaßnahme für die hydraulische Sanierung des RÜ 276 sowie die Errichtung von zwei Schmutzfangzellen in Schömberg behandelt. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und fasst einstimmig den Beschluss.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wird die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Schömberger Straße – Höfener Straße“ in Schömberg-Langenbrand behandelt. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Technischen Ausschusses und fasst hierüber einstimmig den Beschluss.
 
Unter Tagesordnungspunkt 6 geht es um die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in Schömberg. Aufgrund der großen Nachfrage nach Bauplätzen in Schömberg-Oberlengenhardt soll der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erstellt werden, um eine sinnvolle, städtebaulich vertretbare Nachverdichtung zu erreichen. Der Gemeinderat fasst hierüber einstimmig den Beschluss.
 
Unter Tagesordnungspunkt 7 wird die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hausäcker – Erweiterung“ in Schömberg-Oberlengenhardt behandelt. Entsprechend dem Sachverhalt des vorangegangenen Tagesordnungspunktes fasst der Gemeinderat hierüber einstimmig seinen Beschluss.
 
Tagesordnungspunkt 8 hat die Beschaffung eines neuen Kleinfahrzeuges für den Bauhof zum Gegenstand. Da zu erwarten ist, dass die nächste fällige Hauptuntersuchung für das Kleinfahrzeug im Ortsteil Langenbrand nicht ohne größere Mängel bestanden wird, soll für das Haushaltsjahr 2018 eine Ersatzbeschaffung angemeldet werden. Der Gemeinderat stimmt bei 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag, für den Bauhof ein Kleinfahrzeug der Marke Piaggo Porter zu einem Angebotspreis von 39.359,25 € brutto zu beschaffen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 9 werden die Annahmen von Spenden für den Zeitraum 01.01.2018 bis 30.06.2018 vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Annahme einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 10 „Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse“ gibt Bürgermeister Leyn bekannt, dass Herr Ralf Busse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2018 für die Stelle „Nachfolge der Leitung der Finanzverwaltung“ gewählt worden ist. Er wird zum 1. Oktober 2018 bei der Gemeinde Schömberg beginnen.
 
Unter dem Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ stellt die SPD-Fraktion bezüglich der Gemeindebibliothek folgenden Antrag:
1.      Die bisherigen Öffnungszeiten mit 6 Stunden/Woche zu belassen und 
         die Bibliothek weiterhin mit einer 0,3-Personalstelle zu besetzen.
2.      Den verfügbaren Etat zur Beschaffung von Medien von 2000 auf
         3000 Euro zu erhöhen.
3.      Die Einführung einer Büchereisoftware (die in den meisten Bibliotheken
         verwendeten Bibliothekssoftware BIBLIOTHECAplus) und die damit
         verbundene Digitalisierung des Medienbestandes.
4.      Im Jahr 2019 die Stelle von 30% auf 40% für ein Jahr aufzustocken.
5.      Nach erfolgreicher Digitalisierung des Medienbestandes im zweiten
         Schritt (2020) die Nutzung der eBib Nordschwarzwald den Lesern zu
         ermöglichen.
 
Die Gemeindeverwaltung wird dies untersuchen und nach der Sommerpause einen Sachstandsbericht präsentieren.
 
Des Weiteren bedankt sich das Gremium bei Herrn Müller, dem stellv. Leiter der Touristik und Kur, für die gelungene Betreuung am Lindenplatzfest des vergangenen Wochenendes.
 
Außerdem erkundigt sich Gemeinderat Zillinger nach dem neuen Fußweg vom Linde-Areal zum Kurpark und fragt nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung. Bauamtsleiter Dittler erklärt, dass lediglich noch Zäune, an die Privatgrundstücke angrenzend, angebracht werden müssen und der Weg dann eröffnet werden kann.
 
 
 
Katrin Strauch
für die Gemeindeverwaltung


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