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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates am 16.10.2018
 
In der außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenenergieanlagen“ für die Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal“ führte Bürgermeister Leyn wie folgt in den Sachverhalt ein. Er erklärte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. April 2018 eine Stellungnahme zum Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergieanlagen“ für den Verwaltungsraum „Oberes Enztal“ beschlossen hat. Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Enztal“ hat am 12. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergieanlagen“ für den Verwaltungsraum „Oberes Enztal“ vom März 2017, fortgeschrieben, im Mai 2018 gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Offenlagezeitraum war vom 03. September 2018 bis zum 04. Oktober 2018. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Email vom 04. September 2018 hierüber unterrichtet. Der Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2018 für die Abgabe der Stellungnahme zum Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ wurde am 11. September 2018 von der Gemeinde Schömberg versandt. Die Frist wurde mit Email vom 01. Oktober 2018 bis zum 12. Oktober 2018 verlängert.
 
Um eine Sondersitzung des Gemeinderates Schömberg einzuberufen, wurde die Frist mit Email vom 04. Oktober 2018 bis zum 17. Oktober 2018 verlängert.
 
Bürgermeister Leyn erläuterte, dass die Stellungnahme der Gemeinde Schömberg eingereicht wird mit der Anregung, von der projektierten Darstellung einer Konzentrationszone in dem mit „Kälbling“ bezeichneten Bereich abzusehen, da sich diese nachteilig für die Gemeinde Schömberg auswirkt.

Gemeinderat Ehnis stellte nach kurzer Diskussion im Gremium den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Das Gremium stimmte einstimmig für diesen Antrag.
 
Gemeinderat Zillinger schlug eine Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Punkt vor, bei Nichtberücksichtigung der Stellungnahme der Gemeinde Schömberg die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.
 
Der namentlichen Abstimmung entsprechend stimmte der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Beschlussvorschlag, der Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei zuzustimmen und bei Nichtberücksichtigung der Stellungnahme der Gemeinde Schömberg die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.
 
 
Unter dem Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gab es keine Informationen seitens der Gemeindeverwaltung wie auch des Gremiums.
 
 
Katrin Strauch
für die Gemeindeverwaltung

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Schömberg im Schwarzwald
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