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Sitzungsbericht


Tagesordnungspunkt 1 waren der Waldbericht 2020 und Waldhaushaltsplan 2021 des Gemeindewalds Schömberg. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einnahmen und Ausgaben, betreffend den Abschnitt Wald, entsprechend der Sitzungsvorlage beigefügten Anlage in den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Schömberg für das Jahr 2021 aufzunehmen. Der Waldbericht ist aufgrund der Pandemie entfallen und wird im Frühjahr 2021 nachgeholt.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde der Erlass  der Satzung der Gemeinde Schömberg über den Erholungswald "Kur- und Heilwald" Schömberg einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Satzungsentwurf über den Erholungswald „Kur- und Heilwald“ Schömberg gemäß § 36 Abs. 2 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) öffentlich auszulegen.
 
Tagesordnungspunkt 3 behandelte die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Schömberg. Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf einstimmig zu und beschließt einstimmig die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Tagesordnungspunkt 4 behandelte den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hausäcker- Erweiterung" Oberlengenhardt. Der Gemeinderat stimmt den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen in der Abwägungsliste in der vorliegenden Form einstimmig zu. Der Gemeinderat beschließt die Offenlage des Bebauungsplans sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hausäcker-Erweiterung“ in Oberlengenhardt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig.
 
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde über die Bauvoranfrage Schillerstraße für das Flurstück 276/28 in Schömberg (Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Pavillon) beraten. Das Gremium hat einstimmig beschlossen die Bauvoranfrage aufgrund nicht sichergestellter verkehrlicher und sonstiger Erschließung abzulehnen.
 
Tagesordnungspunkt 6 behandelte die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zum 01.01.2021 aufgrund der Neukalkulation der Benutzungsgebühren. Der Gemeinderat hat die zweite Satzung über die Änderung der „Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ und damit die Erhebung von Benutzungsgebühren für diese Unterkünfte ab dem 01.01.2021 mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses mit Sitz in der Stadt Calw beraten. Das Gremium hat einstimmig beschlossen,  gemäß dem Vorschlag des Gutachterausschusses der Gemeinde Schömberg, Herrn Michael Nothacker und Herrn Siegfried Kraft als Gutachter in den gemeinsamen Gutachterausschuss zu entsenden, sobald dieser seine Tätigkeit aufgenommen hat.
 
Tagesordnungspunkt 8 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 24.11.2020. Die Niederschrift wird ohne Einwände anerkannt.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gibt Bürgermeister Leyn bekannt, dass am 09.12.2020 die neue Allgemeinverfügung das Landratsamtes Calw zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg mit Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus  (Sars-CoV-2) in Kraft tritt. Er verweist insbesondere auf die Sperrzeit welche besagt, dass zwischen 21:00 – 05:00 Uhr das Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt ist. Bürgermeister Leyn weist außerdem darauf hin, dass die Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2020 aufgrund der aktuellen Inzidenzlage im Kreis Calw im Rahmen eines elektronischen Abstimmungsverfahrens stattfinden wird. 
 
Alina Mundi
für die Gemeindeverwaltung

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