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Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2).


Neue Regelungen inklusive Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr treten am Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Kraft.

Seit Montag, 7. Dezember 2020, zählt der Landkreis Calw zu den Corona-Hotspot-Regionen in Baden- Württemberg. Gemäß dem am 4. Dezember 2020 durch das Sozialministerium Baden-Württemberg veröffentlichten Erlass zur Hotspot-Strategie der Landesregierung sind in den betreffenden Regionen
weitergehende Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus zu treffen. Die Kreisverwaltung hat daher eine Allgemeinverfügung erlassen, welche ab Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Kraft tritt.

Die wohl weitreichendste Regelung bezieht sich auf eine zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens geltende Ausgangssperre. Das Verlassen der Wohnung in dieser Zeit ist nur bei triftigen Gründen erlaubt. Als triftige Gründe gelten insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich
der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Zu den weiteren Maßnahmen, die von der neuen Allgemeinverfügung umfasst sind, zählen die verpflichtende Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Solarien sowie von Sportstätten auch für den Schulbetrieb.
Das bereits am Freitag, 4. Dezember 2020, durch den Landkreis Calw erlassene Veranstaltungsverbot sowie das Verbot besonderer Verkaufsveranstaltungen durch den Einzelhandel gelten im Rahmen der
neuen Allgemeinverfügung weiter und wurden an die Regelung des Landes angepasst.


„Wir wollen alles unternehmen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, damit auch tatsächlich ein Weihnachten im Rahmen der von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen stattfinden kann“, erläutert Landrat Helmut Riegger.

Die Regelungen für Schulen in Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten finden sich in der seit 8. Dezember gültigen Corona-Verordnung Schulen. Ziel der Neuregelung ist, im Einzelfall einen
Wechselunterricht zwischen Präsenzunterricht und Fernunterricht zu ermöglichen. Die konkrete Entscheidung, ob und in welcher Weise auf einen Wechselbetrieb umgestellt wird, trifft zunächst die Schulleitung. Angesichts des Infektionsgeschehens empfiehlt das Landratsamt den weiterführenden
Schulen, ab Klassenstufe 8 in den Wechselunterricht einzusteigen.
Zudem gilt ab morgen für Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen die Pflicht zum Tragen von gegebenenfalls selbst mitgebrachten und unbenutzten FFP2-Masken. Alternativ ist ein negativer Antigentest vorzuweisen und eine nicht-medizinische Alltagsmaske zu tragen.
„Mir ist bewusst, dass die neue Allgemeinverfügung nicht unerhebliche Einschränkungen mit sich bringt. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens sind diese aber absolut erforderlich“, so der Landrat.

Mit Blick auf die einschneidenden Maßnahmen, die viele Fragen aufwerfen, erweitert der Landkreis die Erreichbarkeit der Corona-Bürgerinfo-Hotline bis auf Weiteres mittwochs und donnerstags bis 20 Uhr und freitags bis 18 Uhr. Zudem sind unter https://www.kreis-calw.de/faq-hotspot FAQs mit den
wichtigsten Fragen und Antworten zur Hotspot-Allgemeinverfügung zu finden.

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