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Sitzungsbericht


Unter Tagesordnungspunkt 1 wurden Einwohnerfragen beantwortet.
Eine Bürgerin hat eine Frage zu Tagesordnungspunkt 8. Eine Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters sowie eines Drogeriemarkts in Engelsbrand bedeutet einen großen Einschnitt in den Handel. Die Bürgerin erklärt, dass sie für einen solchen Einzelhandel keine Notwendigkeit sieht. Bürgermeister Leyn erklärt, dass die Gemeinde Engelsbrand hierfür eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat, welche darlegt, dass ein solcher Einzelhandel verträglich wäre.

Ein weiterer Bürger geht mit seiner Frage auch auf Tagesordnungspunkt 8 ein. Er möchte wissen, warum man vorab nicht den Kontakt zu den Hauptbetroffenen aufgenommen hat. Bürgermeister Leyn erklärt, dass er bei solch großen Konzernen davon ausgeht, dass hier im Voraus firmeninterne Absprachen getroffen wurden.

Ein Bürger bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 4. Er möchte wissen, ob die Notbetreuung für die Kindergärten während der Corona-Pandemie so abgerechnet wird, wie auch die bisherigen Beiträge der Kindergärten festgesetzt waren. Es habe im Rahmen der Notbetreuung nämlich verringerte Öffnungszeiten gegeben. Frau Miene erklärt, dass die Beiträge auf Tagessätze heruntergerechnet wurden. Die Beiträge werden tagesgenau anhand der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder berechnet.

Ein weiterer Bürger bezieht sich auf den Schwelbrand bei der Windkraftanlage im Juni und erfragt, ob die Corona-Pandemie tatsächlich dazu führte, dass der ein oder andere Brief nur ansatzweise von der Verwaltung gelesen wurde. Bürgermeister Leyn erklärt, dass die Corona-Pandemie von der Gemeindeverwaltung sehr ernst genommen wurde. Diese hat alle Mitarbeiter vor neue Herausforderungen gestellt. Man hat jedoch versucht stets das Beste aus der Situation herauszuholen und in dieser Phase kann es sicher passiert sein, dass der ein oder andere Brief nicht bis zum letzten Satz gelesen wurde.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde die Eigentümerzielsetzung als Grundlage für die anstehende Forsteinrichtung Gemeindewald Schömberg für den Zeitraum 2021 bis 2030 einstimmig beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde über die 6. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Kindertagesstätte in Schömberg ab dem 01.09.2020 beraten und schließlich mit einer Mehrheit von 14 Stimmen zu einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 behandelte den Erlass der regulären Kindergartenentgelte und Kernzeitentgelte für die Monate April, Mai und Juni 2020 aufgrund der Corona-bedingten Schließung. Der Erlass wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 war die Verfahrensbetreuung zur Durchführung und Auslobung eines Architektenwettbewerbes für den Neubau einer Sporthalle in Schömberg. Die Verfahrensbetreuung wurde durch einstimmigen Beschluss an das Ingenieurbüro Kohler und Grohe Architekten aus Stuttgart vergeben.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik (GW-L2) für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Langenbrand einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte die Überarbeitung und den Relaunch der Homepage der Gemeinde Schömberg. Die Vergabe an die Firma webcontact GmbH wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde der Bebauungsplan "Einzelhandelsmärkte Bannholz" im Ortsteil Engelsbrand behandelt. Die Gemeinde Schömberg wurde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, dass keine Einwendungen zu den Plänen der Gemeinde Engelsbrand erhoben werden, wurde mit 11 Gegenstimmen sechs Enthaltungen und einer Ja-Stimme abgelehnt. Die Gemeinde Schömberg wird daher eine entsprechende ablehnende Stellungnahme abgeben.

Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Vereinbarung zum Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Gemeinden. Das Gremium beschließt den Beschlussvorschlag der Gemeinde einstimmig.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wurde der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einstimmig für den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften "Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Talstraße/Römerweg" für den Bereich der Flst. 156/13, 156/40 und 156/41 in Schömberg, gefasst.

Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde die Aufnahme eines Darlehens im Kämmereihaushalt zur Finanzierung von Investitionen im Jahr 2020 einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 behandelte die Aufnahme eines Darlehens für die Touristik und Kur zur Finanzierung von Investitionen im Jahr 2020. Die Darlehensaufnahme wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 30.06.2020. Die Niederschrift wird ohne Einwände anerkannt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gab Bürgermeister Leyn bekannt, dass der Titel „Mein Schömberg aktuell“ für das neue Amtsblatt bei der Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hat.

Gemeinderat Linder lobte die Touristik und Kur sowie den Bauhof der Gemeinde für die ausgezeichneten Arbeiten an der Kneippanlage Luxbrunnen.

Gemeinderat Neuweiler merkte an, dass Anwohner aufgrund der Umleitung von Bad Wildbad über Langenbrand an der Kreuzung zum Felsenmeer einen Verkehrsspiegel wünschen. Er merkte außerdem an, dass der schriftliche Antrag der MUZ-Fraktion bezüglich des Beitritts zum „Bündnis Motorradlärm“ nun vorliegt und eingereicht wird.

Gemeinderat Bayer gab bekannt, dass die Aktion „Plogging“ sehr gut verlief und er hierfür nun regelmäßige Termine anstrebt.

Alina Mundi
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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