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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2019
 
Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss das Gremium mehrheitlich die neue Fassung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt. Das Statut gilt ab dem 01.01.2020. Ändert wird sich, dass der Redaktionsschluss künftig mittwochs um 12:00 Uhr ist, anstatt wie bisher um 16:00 Uhr. Zudem sind ab dem 01.01.2020 Leserbriefe im Amtsblatt der Gemeinde grundsätzlich nicht mehr zugelassen.
 
Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung behandelte den Betrieb der Erddeponie Hauswald in Schömberg-Schwarzenberg. Das Gremium beschloss mehrheitlich, die Betreibung der Erddeponie Hauswald an die Firma L + Hurka GbR in 75328 Schömberg zu vergeben. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2029.
 
Der Beschluss über die 1. Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Verpachtung des Kurhauses war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 3. Der Gemeinderat stimme einstimmig für die Änderung.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Gemeinderates, beriet und beschloss dieser über den Bauantrag Lindenstraße 13, Flst. 270/3 in Schömberg. Der Bauantrag betrifft das Modehaus Bertsch. Hier soll der Umbau des Dachgeschosses mit Erstellung eines Wintergartens auf Teilfläche der Dachterrasse und eine Umnutzung von Lagerflächen in Verkaufsflächen erfolgen. Das Gremium begrüßte dieses Vorhaben und stimmte einstimmig dafür.
 
Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung behandelte das Nachtragsbaugesuch in der Parkstraße 10, Flst. 275/14 in Schömberg. Hierbei ging es um die Änderung von einer Wohneinheit in zwei Wohneinheiten im Dachgeschoss, einen Stellplatz und den Neubau von fünf Fertiggaragen. Das Gremium stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die geänderte Ausführungsplanung für das Linde-Areal vorgestellt. Der Gemeinderat nahm die geänderte Ausführungsplanung zur Kenntnis und beschloss die Umsetzung der vorgelegten Planung.
 
Den Nutzungs- Kultur- und Kostenplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 behandelte der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 7. Der Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Grüntjens, Landratsamt Calw, vorgestellt. Das Gremium stimmte dem Plan für das Forstwirtschaftsjahr 202 einstimmig zu.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ erkundigte sich GR Ehnis, ob bezüglich der Anfrage eines Gewerbetreibenden aus Langenbrand in Sachen Internetanbindung bereits Abhilfe geschaffen werden konnte. Die Gemeinde hat den Betroffenen informiert, welche Möglichkeiten zur Internetanbindung bestehen. GR Zillinger gab bekannt, dass er und GR Ehnis sich bezüglich der Kostenaufstellung für den Kita-Neubau mit den beiden Architekten getroffen haben um sich die genauen Hintergründe der neuen Kostenaufstellung erklären zu lassen. In der Gemeinderatssitzung, in der die Kosten vorgestellt wurden, kam es diesbezüglich zu Unstimmigkeiten. Bürgermeister Leyn bedankte sich in der Sitzung bei allen Zuhörern, der Presse, den Gremiumsmitgliedern sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schömberg für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2019 und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten!
 
Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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