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Sitzungsbericht


Unter Tagesordnungspunkt 1 wurden Einwohnerfragen beantwortet.
 
Ein Einwohner erkundigte sich zunächst danach, weshalb der Sitzungsbeginn erst um 20:00 Uhr ist anstatt wie sonst um 19:00 Uhr. Bürgermeister Leyn beantwortete dies damit, dass das Gremium eine nichtöffentliche Vorberatung in einer Sache benötigt hatte, weshalb man den nichtöffentlichen Teil vorgezogen hatte. Anschließend erkundigte der Einwohner sich nach dem Sachstand zum Projekt des Siloah in der Neuen Mitte. Bürgermeister Leyn beantwortete dies so, dass das Siloah nach wie vor in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer sei. Zuletzt erkundigte sich der Einwohner, ob das Gremium die 95.000 € an vorgeschlagener Steuererhöhung nicht an anderer Stelle eingespart werden kann, sodass die Einwohner damit nicht belastet werden.
 
Ein weiterer Einwohner begrüßte zunächst die Absage von Weihnachtsglück und Neujahrsempfang aufgrund der Corona-Pandemie, zeigte jedoch Unverständnis dafür, dass dieser vermeintliche Beschluss nicht in einer öffentlichen Sitzung bekannt gegeben wurde. Bürgermeister Leyn klärte den Einwohner auf, dass hierüber kein förmlicher Beschluss gefasst wurde sondern die Verwaltung den Gemeinderat über die Absagen informiert hatte. Ebenso erfolgte eine Information der Einwohnerschaft über das Amtsblatt. Der Einwohner erkundigte sich anschließend danach, welche Kosten für die Hinzuziehung eines Beratungsbüros für die heutige Beratung über Gebühren entstanden sind und weshalb hierzu überhaupt ein externes Büro hinzugezogen werden musste. Die Verwaltung wird dem Einwohner die Fragen im Nachgang beantworten, da die exakten Zahlen in der Sitzung nicht vorlagen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde über die Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS), im Detail die Änderung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2021 beraten. Das Gremium beschloss die Änderung der Satzung einstimmig.
 
Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Einführung einer Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung, im Detail die Änderung der Verbrauchsgebühren in der Wasserversorgung zum 01.01.2021. Das Gremium beschloss die Änderung der Satzung einstimmig.
 
Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung, im Detail die Änderung der Anschlussbeitragssätze (Klärbeitrag, Kanalbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag). Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde über die Anpassung  der Gebühren für die Benutzung der Erddeponie „Hauswald“ zum 01.01.2021 und 01.01.2022 beraten. Das Gremium beschloss die Anpassung der Gebühren einstimmig.
 
Tagesordnungspunkt 6 behandelte die Satzung über die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2021. Das Gremium beschloss die Satzung mehrheitlich.
 
Tagesordnungspunkt 7 und 8 wurden von der Tagesordnung genommen und werden zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium verhandelt.
 
Unter Tagesordnungspunkt 9 wurde die Änderung der Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei am Park behandelt. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen einstimmig. Die geänderte Benutzungsordnung werden wir zeitnah im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlichen.
 
Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau 2021 – 2022. Das Gremium fasste einstimmig einen Beschluss über die Auftragsvergabe des 2-jährigen Kommunalvertrages an die preisgünstigste Bieterin, die Firma BRS Straßen- und Tiefbau GmbH, 75334 Straubenhardt mit einem Angebot von 15,5%.
 
Tagesordnungspunkt 11 war die Vergabe der Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Rahmen der Durchführung von Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise (Eigenkontrollverordnung-Maßnahmen). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, 73240 Wendlingen zu einem Angebotspreis von brutto 410.032,79 € zu vergeben.
 
Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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