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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2019
 
Unter Tagesordnungspunkt 1 „Einwohner fragen“ wurde die Frage hervorgebracht, ob ein Wartungsvertrag für das bestehende Windrad in Langenbrand mit einer externen qualifizierten Firma besteht und wann und in welchem Umfang zuletzt das Windrad gewartet worden ist. Die Verwaltung wird die Fragen prüfen und beantworten.
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 ging es um den „Windpark Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ und die Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Der Gemeinderat beschloss bei 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen am Standort „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ gem. dem Antrag der BayWa r.e. Wind GmbH vom Januar 2019, soweit diese Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinde Schömberg errichtet und betrieben werden sollen, zu versagen und beauftragte die Gemeindeverwaltung damit, mit Rechtsbeistand das versagte Einvernehmen rechtzeitig dem Landratsamt Enzkreis mitzuteilen und vorläufig zu begründen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde die „Zahlenfortschreibung für die Schömberger Kindergärten 2019 bis 2021 (örtliche Bedarfsplanung nach dem KitaG)“ vorgestellt. Der Gemeinderat dankte Hauptamtsleiterin Frau Miene und den Leiterinnen der Kindergärten sowie ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende und verlässliche Arbeit und nahm die Bedarfsplanung zur Kenntnis.
 
Bei Tagesordnungspunkt 4 „Neubau Kindergarten Eulenbächle“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Erdarbeiten an die preisgünstigste Bieterin zu einem Angebotspreis von 130.360,69 Euro zu vergeben.
 
Unter Tagesordnungspunkt 5 „Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken und Kläranlage mit EMSR-Technik“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, die elektrotechnische Ausrüstung an die preisgünstigste Bieterin zum Angebotspreis von 280.245,00 Euro brutto zu vergeben.
 
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde der „Bauantrag, Gewerbestraße, Flst. 264/4 und 264/7 in 75328 Schömberg-Langenbrand“ behandelt. Hier ging es den Neubau einer Lagerhalle, eines überdachten Unterstellplatzes und einer Überdachung sowie einer nachträglichen Genehmigung für die Errichtung von sechs Fertiggaragen und den Rückbau einer Überdachung an der Grenze zu Flst. 264/5. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 7 „Bauantrag, Sägmühlenweg 8/1, Flst. 221/5 in 75328 Schömberg“ beschloss der Gemeinderat die Teilaufstockung des bestehenden Wohngebäudes und stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.
 
Unter Tagesordnungspunkt 8 „Bauantrag, Tulpenstraße 25, Flst. 584 und 585 in 75328 Schömberg“ ging es um den Abbruch eines bestehenden Balkones und den Anbau eines Therapieraumes mit Therapiebecken an das bestehende Wohnhaus. Der Gemeinderat beschloss dieses Bauvorhaben einstimmig.
 
Unter Tagesordnungspunkt 9 „Bauantrag, Römerweg 11, Flst. 152/11 in 75328 Schömberg“ beschloss der Gemeinderat einstimmig den Neubau eines Wohnhauses mit Garage unter der Prämisse, dass die Erschließung durch den Bauherrn herzustellen ist.
 
Unter dem Punkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gab es keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung wie auch des Gemeinderats.
 
 
Katrin Strauch
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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