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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2020
 
Unter Tagesordnungspunkt 1 wurden Gemeinderätin Ring und Gemeinderat Ehnis für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet und erhielten hierfür die Ehrenstehle sowie eine Urkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg überreicht. Bürgermeister Leyn bedankte sich bei beiden für ihr langjähriges Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit.
 
Ehrung Andreas Ehnis und Susanne Ring
 
Unter Tagesordnungspunkt 2 hatten die Einwohner die Möglichkeit Fragen zu stellen. Ein Einwohner stellte die Fragen, ob die geplanten und tatsächlichen Kosten für den Kreisverkehr bei der Kirche sowie deren Einzelfinanzierung veröffentlich werden. Bürgermeister Leyn antwortete, dass die Abrechnung der Maßnahme mit allen Kosten öffentlich dem Gemeinderat vorgelegt wird. Zudem stellte er die Frage, ob es eine Aufstellung der real zu erwartenden Gesamtkosten einschließlich aller Nebenanlagen für den Aussichtsturm gibt und ob diese in der Presse veröffentlicht wird. Bürgermeister Leyn antwortete, dass die Finanzierung in der vergangenen Sitzung öffentlich dargestellt wurde. Eine Einwohnerin reichte schriftlich Fragen an die Verwaltung ein, die ihr ebenfalls schriftlich beantwortet werden.
 
Der Beschluss über die grundlegende Rahmenplanung für die kommenden Jahrzehnte zur Weiterentwicklung des Friedhofs in Schömberg war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 3. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Änderung.
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Gemeinderates, beriet und beschloss dieser über die Beschilderung eines Rundwegs („Turmpfad“) als Augenblick-Runde zum Aussichtsturm Himmelsglück sowie den Bau eines barrierefreien Zuweges von der L346. Das Gremium stimmte einstimmig dafür.
 
Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung behandelte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit der Finanzplanung 2021-2023 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Touristik und Kur und Wasserversorgung. Jede Fraktion hielt hierzu eine Haushaltsrede. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2020 sowie den Wirtschaftsplänen einstimmig zu. Die Haushaltsreden werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
 
Tagesordnungspunkt 6 wurde aufgrund der Fülle der Tagesordnung abgesetzt und wird im März vom Gremium behandelt.
 
Einen Beschluss über die Vergabe von Herstellung und Vertrieb des Amtsblattes der Gemeinde Schömberg behandelte der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 7. Herstellung und Vertrieb des Amtsblattes waren ausgeschrieben worden. Das Gremium beschloss mehrheitlich an die Firma Nussbaum Medien GmbH aus Weil der Stadt zu vergeben. Diese wird ab 01.04.2020 für Herstellung und Vertrieb des Amtsblattes zuständig sein. Zukünftig wird es dann zum Amtsblatt in Schriftform auch noch eine E-Paper Variante sowie die Darstellung in einer App geben.
 
Tagesordnungspunkt 8 behandelte die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten im Neubau des Kindergartens „Am Eulenbächle“. Das Gremium beschloss einstimmig an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Daci M Boden aus 71636 Ludwigsburg zu einem Angebotspreis von 47.481,83 € zu vergeben.
 
Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Vergabe der Fliesenarbeiten im Neubau des Kindergartens „Am Eulenbächle“. Das Gremium beschloss einstimmig an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Lederer Bau aus 75323 Bad Wildbad zu einem Angebotspreis von 53.861,78 € zu vergeben.
 
Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Vergabe der Schreinerarbeiten im Neubau des Kindergartens „Am Eulenbächle“. Das Gremium beschloss einstimmig an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Unsöld aus 75328 Schömberg zu einem Angebotspreis von 28.005,46 € zu vergeben.
 
Unter Tagesordnungspunkt 11 ging es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Jägerweg“ in Langenbrand gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung einstimmig zu.
 
Der Beschluss über den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Calwer Straße – 1. Änderung“ in Schwarzenberg gemäß § 2 Abs. 1 BauGB war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 12. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Änderung.
 
Unter Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Gemeinderates, beriet und beschloss dieser über das Bauvorhaben Anbauten an bestehendes Hotel, Aufstockung eines Teils des bestehenden Hotels Liebenzeller Straße 25, Flst. 213/1 und Errichtung von Stellplätzen Flst. 213/4, 213/5 und 213/6 in Schömberg. Das Gremium stimmte einstimmig dafür.
 
Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung behandelte die Bestellung eines neuen Mitglieds für den Gutachterausschuss. Anschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür Herrn Michael Nothacker rückwirkend zum 01.01.2020 bis 31.07.2022 in den Gutachterausschuss der Gemeinde zu bestellen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 15 ging es um die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schömberg. Dabei ändern sich u.a. die Steuersätze für „gefährliche Hunde“. Zudem gibt es mit der neuen Satzung auch Befreiungstatbestände, u.a. für Hunde die dem Schutz von Epileptikern und Diabetikern dienen, für Hunde, die der Bewachung von Gebäuden dienen sowie befristete Befreiungen für Hunde aus dem Tierheim/Tierasyl. Steuerermäßigungen gibt es bei Nachweis einer Begleithundeprüfung, einer Therapiehundeprüfung, eines Teamtests oder einer Schutzhundeprüfung. Die gesamte Satzung entnehmen Sie ebenfalls dem Bürgerfreund oder unserer Homepage. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür.
 
Unter Tagesordnungspunktes 16 ermächtigte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, zur Finanzierung der anstehenden Investitionen Kredite in Höhe von insg. 1.000.000 € für den Kämmereihaushalt sowie in Höhe von 451.000 € für den Eigenbetreib Wasserversorgung beim günstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.
 
In der Sitzung wurde der am 28.01.2020 nichtöffentlich gefasste Beschluss, das Gebäude Schillerstraße 12, 12/1 und 14 zu erwerben bekanntgegeben.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ brachte die Fraktion MUZ einen Antrag ein, dass die Gemeindeverwaltung bei der Planung und Durchführung des Baus der Sporthalle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Dafür sind die Punkte innovativer Holzbau und der Einsatz regenerativer Energien in die Planungsgrundlagen aufzunehmen. Der Antrag wird in einer der kommenden Sitzungen behandelt. Der Gemeinderat spricht einen Dank an die Ludwig-Uhland-Schule aus, die sich am Tag der offenen Tür am 15.02.2020 sehr gut präsentiert hat und eine tolle Arbeit leistet.
 
Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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