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Sitzungsbericht


Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020
 
Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde die Zahlenfortschreibung für die Schömberger Kindergärten für die Jahre 2020 bis 2023 dem Gremium vorgestellt. Dabei handelt es sich um die örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz. Das Ergebnis der diesjährigen Zahlenfortschreibung ist, dass die Kitas trotz einer zusätzlichen halben Gruppe in der Kita „Die Bärenhöhle“ Schwarzenberg und des Neubaus der Kita „Am Eulenbächle“ mit 30 zusätzlichen Plätzen auch in den kommenden Jahren sehr stark ausgelastet sein werden. Das Gremium nahm die Zahlenfortschreibung zur Kenntnis. Zudem wurde beschlossen, dass die Leitungen der Schömberger Kindertageseinrichtungen ab dem 01.09.2020 einen gewissen (gesetzlich festgelegten) Anteil an Leitungszeit bekommen. Diese Leitungszeit dient dazu, den organisatorischen und administrativen Aufgaben der Kita gerecht zu werden. Zudem wird für das neu entstehende Familienzentrum ein gewisser Anteil an Leitungsfreistellung gewährt.
 
Tagesordnungspunkt 2 war die Entwicklung des Baugebietes Hausäcker in Schömberg. Im Detail ging es dabei um den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Schömberg und der STEG Stadtentwicklung GmbH Stuttgart. Der Gemeinderat nahm den Vertrag zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, den städtebaulichen Vertrag mit der STEG Stadtentwicklung GmbH Stuttgart einzugehen. Der Gemeinderat hat zudem die zeitliche Grobplanung für das Baugebiet „Hausäcker“ zur Kenntnis genommen. Vorgesehen ist ein Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes im Juli mit anschließender Offenlage. Im Herbst soll dann der Beschluss über die Satzung und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans gefasst werden. Bis Oktober soll das Zuteilungsverfahren mit den Grundstückseigentümern erfolgen. Im Winter 2020 soll dann eine Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen erfolgen
 
 
Tagesordnungspunkt 3 behandelte den Antrag zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Schömberg Mitte“ für den Bereich der Flst. 199/2 und 199/3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans. Die Verwaltung wurde vom Gremium beauftragt, die Modalitäten zur Kostenübernahme für das geplante Verfahren mit dem Eigentümer zu klären.
 
Tagesordnungspunkt 4 war die Abrundungssatzung „Nördlicher Römerweg – 1. Erweiterung“ in Schömberg Thema. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Abrundungssatzung aufgrund von §34 Abs.4 Nr.3 BauGB i.V.m. §9 Abs.8 BauGB und §4 GemO.
 
Tagesordnungspunkt 5 war der Antrag zur Änderung und Erweiterung des Ortsbauplans „Talstraße/Römerweg“ für den Bereich der Flst. 156/13, 156/40 und 156/41. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung, Änderung und Erweiterung des Ortsbauplans aufzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Modalitäten zur Kostenübernahme für das geplante Verfahren mit dem Eigentümer zu klären.
 
Tagesordnungspunkt 6 behandelte den Antrag der MUZ-Fraktion zum Thema Sporthalle. Aufgrund des Antrags beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung bei der Planung und Durchführung des Baus der Sporthalle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Dafür sind die Punkte innovativer Holzbau und der Einsatz regenerativer Energien in die Planungsgrundlagen aufzunehmen.
 
Tagesordnungspunkt 7 war der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Bildung einer Haushaltsstrukturkommission. Aufgrund des Antrags beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bildung einer solchen Kommission.
 
Tagesordnungspunkt 8 behandelte den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Zuziehung eines externen Energieberaters und zur Schaffung eines Einwohner-Förderprogramms.  Das Gremium beschloss einstimmig die Zuziehung eines externen Beraters, der sich um die Themen Energieeinsparung und Nachhaltigkeit kümmert. Zudem beschloss das Gremium die Schaffung eines Einwohner-Förderprogramms zwar grundsätzlich weiterzuverfolgen aber aufgrund der aktuellen Situation zunächst noch abzuwarten.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gab Bauamtsleiter Dittler bekannt, dass die Gemeinde eine Fördermittelzusage i.H.V. 487.100 € für den Einbau von Ultrafiltrationsanlagen für die Wasserhochbehälter Bühlhof und Bernhardsäcker bekommen hat. Die Gemeinde hat somit den Höchstfördersatz erhalten. Bürgermeister Leyn gibt bekannt, dass nach den Sommerferien mit der Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule gestartet wird. Anschließend soll dann ebenso mit der Sanierung der Schule begonnen werden. GR Bayer lobte die neue Beschilderung der Fahrradwege. Zudem erkundigte er sich, weshalb es in dieser Sitzung nicht den Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ gibt. Dies liegt daran, dass aufgrund der Vermeidung einer Ansteckungsgefahr keine Mikrofone im Zuhörerraum aufgestellt werden sollen. Bei den nächsten Sitzungen soll der Punkt aber wieder umgesetzt werden. GRin Mayrhofer hat darum gebeten, dass die Ablagerungen auf den Wohnmobilstellplätzen auf dem Parkplatz des ehemaligen Wellenbades entfernt werden, sodass dass diese wieder genutzt werden können. De MUZ-Fraktion brachte einen Antrag zur Einrichtung eines Ökokontos und Einführung des Alt- und Totholzkonzeptes ein. Dieser Antrag soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. GR Neuweiler bat die Gemeinde darum, etwas gegen den Motorrad- und Verkehrslärm zu unternehmen. Immer wieder wird er darauf angesprochen. Man sollte hierfür eine Lösung finden.
 
Lea Miene
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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