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Sitzungsbericht


Unter Tagesordnungspunkt 1 wurden Einwohnerfragen beantwortet.
 
Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Baugebiet Hausäcker. Sie möchte gerne wissen, nach welchen Kriterien die Grundstücke vergeben werden und ob beispielsweise Schömberger Bürger oder Familien mit Kindern bevorzugt werden. Bürgermeister Leyn merkt an, dass bisher zwar eine Einigung mit allen Eigentümern erzielt wurde aber dass die Gemeinde noch nicht Eigentümer des gesamten Baugebiets ist. Die Kriterien, nach welchem die Grundstücke vergeben werden, werden erst festgelegt, wenn die Gemeinde das Eigentum abschließend erworben hat. Dennoch wird die Gemeinde die Interessenten, die sich schon in den Jahren 2018 oder 2019 für ein Grundstück beworben haben, zuerst anschreiben und erfragen, ob noch der Bedarf und das Interesse noch immer besteht.
 
Eine weitere Bürgerin bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt Nr. 7 in welchem der Teilflächennutzungsplan für Windenergie thematisiert wird. Sie merkt an, dass in den Sitzungsvorlagen keine Hinweise zum Thema Energiewende ersichtlich sind. Des Weiteren merkt die Bürgerin an, dass der Bürgerentscheid vom Jahr 2015, durch welchen der Wille eines Ausbaus von Windenergie in Schömberg dargelegt wurde, bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Sie ist der Ansicht, dass das Thema „erneuerbare Energien“ nicht genügend berücksichtigt wird. Sie versteht außerdem nicht, warum der Teilflächennutzungsplan von einem Anwalt vorgestellt wird und nicht von einem Planungsbüro. Bürgermeister Leyn merkt an, dass der Flächennutzungsplan einer gerichtlichen Prüfung standhalten muss und das Gremium sowie die Verwaltung deshalb die Unterstützung eines Anwalts für erforderlich und sinnvoll hält.
 
 
Ein weiterer Schömberger Bürger möchte bestätigt bekommen, dass nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in der Einwohnerfragestunde nicht nur Fragen, sondern auch Anregungen und Vorschläge zugelassen sind. Des Weiteren möchte er wissen, ob auch Themen angesprochen werden dürfen, die nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderatssitzung stehen. Bürgermeister Leyn bestätigt dies.
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde für den Neubau Kindergarten "Eulenbächle" die Vergabe der Vordachkonstruktion aus Stahl und Glas an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Stahl aus Schönaich, einstimmig beschlossen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 3 behandelte den Neubau von zwei Ultrafiltrationsanlagen für die Trinkwasserversorgung Schömberg und Langenbrand. Die Vergabe der hydraulischen Ausrüstung an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Strecker Wassertechnik aus Tuttlingen, wurde einstimmig beschlossen.
 
Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Anhörung bezüglich des Bebauungsplans "Ochsenareal" in Bad Liebenzell. Das Gremium stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu.
 
Tagesordnungspunkt 5 war die Flächennutzungsplan-Neufassung mit sachlichem Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand. Das Gremium beschließt einstimmig, die Stellungnahme entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzugeben.  
 
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Errichtung und der Betrieb eines Windparks am Standort "Am Sauberg" in Engelsbrand behandelt. Die Gemeinde Schömberg wird um Stellungnahme gebeten. Das Gremium beschließt einstimmig keine Einwände gegen das Genehmigungsverfahren vorzubringen, jedoch den Hinweis mitaufzunehmen, dass im weiteren Umkreis von Schömberg eine Vielzahl von Windkraftenergieanlagen geplant bzw. bereits errichtet wurden und daher die Gefahr besteht, dass das Erholungsgebiet Nordschwarzwald zukünftig von einer Vielzahl von Windenergieanlagen durchzogen und zunehmend zerstückelt wird. Dies hätte wiederum unmittelbare Auswirkungen auf Schömberg als Kur- und Touristikort.
 
Tagesordnungspunkt 7 behandelte den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Schömberg. Herr Rechtsanwalt Rohlfing gab dem Gremium einen Sachstandsbericht. Es wurde außerdem ein gemeinderätlicher Grundsatzbeschluss zu den harten und weichen Tabukriterien gefasst. Der Grundsatzbeschluss war in mehrere Einzelbeschlüsse unterteilt.
 
Die harten Tabukriterien wurden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen.
 
Die weichen Tabukriterien wurden im Gremium diskutiert und mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und null Enthaltungen beschlossen. Diese wurden wie folgt festgelegt:
  • Zu Wohn-/Misch-/Dorfgebieten und Wohnbauflächen sowie gemischte Bauflächen, seien diese geplant oder vorhanden 1.100 m Abstand.
  • Zu Krankenhäusern, Pflegeanstalten und Kurgebieten 1.000 m Abstand
  • Zu Außenbereichsvorhaben 500 m Abstand
  • Zu Gewerbegebieten, Industriegebieten und gewerblichen Bauflächen kein Abstand
  • Zu den störungsempfindlichen Grünflächen (wie Friedhöfe, Parkanlagen und Kleingärten) 500 m Abstand
  • Zu den nicht störungsempfindlichen Grünflächen und zu Sportflächen 300 m Abstand
  • Zu Sportleistungszentren 500 m Abstand
  • Der Ausschluss von Windenergieanlagen auf Flächen mit einer Höhenlage von  700 m üNN oder höher.
  •  Ausschluss von Wasserschutzgebietszonen II.
  • Abstand um Ausblick gewährende Einrichtungen (Aussichtstürme Himmelsglück und Zollernblick) 2.000 m.
  • Abstand um Sendemasten von 2.000 m.
  • Ausschluss von Flächen mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von gleich oder weniger als 190 W/m² in 160 m über Grund.
  • Mindestgröße von Konzentrationszonen: Ausscheiden von Flächen kleiner 50 ha.
Die weiteren Beschlussvorschläge 3 – 5 wurden vom Gremium einstimmig beschlossen:
 
Im Rahmen des dritten Beschlusses unter diesem Tagesordnungspunkt 7 beschließt das Gremium, dass auf Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen harten und weichen Tabukriterien der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie fortgeschrieben und ein offenlagefähiger Entwurf erarbeitet werden, über dessen Billigung und Offenlage (Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) der Gemeinderat noch in diesem Jahr beraten und beschließen soll.
 
 
Im Rahmen des vierten Beschlusses wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt und beauftragt, Visualisierungen von Windenergieanlagen auf Grundlage einer
  • (i) Nordex N149 STE (Gesamthöhe 238,5 m, Rotordurchmesser 149m, geplant für den Windpark „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“)
  • (ii) General Electric GE 5.3-158 (Gesamthöhe 240 m, Rotordurchmesser 158m, geplant für den Windpark „Am Sauberg“)
mit Beobachtungsstandpunkten
a)      vor dem Bürgerhaus Langenbrand und
b)      auf der Dachterrasse des Rathauses Schömberg
für die sich nach Anwendung der vom Gemeinderat beschlossenen harten und weichen Tabukriterien ergebenden potenziellen Konzentrationszonen unter Ansatz einer Maximalbelegung mit Windenergieanlagen erstellen zu lassen.
 
Im Rahmen des 5 Beschlusses beschließt das Gremium, dass die Gemeindeverwaltung ermächtigt und beauftragt wird, die zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu veranlassen.
 
 Unter Tagesordnungspunkt 8 war der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie / Windpark "Langenbrander Höhe / Hirschgarten"- Weitere Zurückstellung des BImSchG-Antrages der BayWa r.e. Wind GmbH für den Windpark "Langenbrander Höhe / Hirschgarten".
Hier wurden wieder entsprechend der Beschlussvorschläge zwei Einzelbeschlüsse gefasst:
 
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass der Bürgermeister beauftragt und ermächtigt wird, die weitere Zurückstellung der Entscheidung des Landratsamtes Enzkreis über den Antrag der BayWa r.e. Wind GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Windparks am Standort „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ auf den Gemarkungen Langenbrand (Gemeinde Schömberg) und Waldrennach (Stadt Neuenbürg) für einen Zeitraum von einem weiteren Jahr, längstens jedoch bis zur ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung des in der Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Zurückstellungsbescheides zu beantragen.
 
Das Gremium beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass sofern das Landratsamt Enzkreis dem Antrag auf weitere Zurückstellung nicht stattgeben sollte, der Bürgermeister ermächtigt wird, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit zu ergreifen, also sowohl Widerspruch zu erheben als auch einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag (in erster und zweiter Instanz) gerichtet auf einstweilige verwaltungsgerichtliche Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Enzkreis, auf weitere Zurückstellung der Entscheidung des Landratsamtes Enzkreis über den Antrag der BayWa r.e. Wind GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Windparks am Standort „Langenbrander Höhe / Hirschgarten“ auf den Gemarkungen Langenbrand (Gemeinde Schömberg) und Waldrennach (Stadt Neuenbürg) für einen Zeitraum von einem weiteren Jahr, längstens jedoch bis zur ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung des in der Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Zurückstellungsbescheides zu stellen.
 
Tagesordnungspunkt 9 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 28.07.2020. Die Niederschrift wird ohne Einwände anerkannt.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Verschiedenes“ gab Gemeinderat Linder bekannt, dass er, aufgrund der Feststellungen am bundesweiten Warntag am 10.09.2020, in der nächsten Sitzung den schriftlichen Antrag einreichen wird, dass die -Sirenen in Schömberg wieder ertüchtigt werden sollen.
Bürgermeister Leyn nimmt hierzu kurz Stellung und merkt an, dass dies eigentlich eine Aufgabe für die höheren Ebenen des Katastrophenschutzes sei. Die Feuerwehr Schömberg hat sich im Zuge der Corona Pandemie jedoch bereits darauf vorbereitet, dass alle Bürger in Notfällen mittels Lautsprechern durch die Feuerwehr informiert werden können.
 
Ortsvorsteher Stahl merkt an, dass der Breitbandausbau in Oberlengenhardt so gut wie fertiggestellt ist. Die Bauarbeiten wurden schnell und sorgfältig verrichtet. Der Ausbau des Breitbands sowie auch die neuen LED-Beleuchtungen sind eine große Bereicherung für Oberlengenhardt. Ortsvorsteher Stahl bedankt sich beim Gremium sowie bei der Verwaltung.
 
Gemeinderat Bayer gab bekannt, dass der Fahrradweg zwischen Schömberg und Langenbrand, wieder sehr gut befahrbar ist. Dieser wurde aufgrund der Verlegung von Gasleitung aufgerissen und anschließend erneuert.
 
Alina Mundi
für die Gemeindeverwaltung

Glücksgemeinde
Schömberg im Schwarzwald
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