28.10.2022

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022

Blutspender
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Auf der Tagesordnung standen kommunale und aktuelle Themen, die dem Gremium zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurden.

Tagesordnungspunkt 1 Ehrung von Blutspendern

 

Tagesordnungspunkt 2 Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik der Gemeinde Schömberg für das Jahr 2021

Der Gemeinderat nimmt die Kriminal- und Unfallstatistik der Gemeinde Schömberg zur Kenntnis.

 

Tagesordnungspunkt 3 Neubau eines Pflegeheimes mit Betreutem Wohnen durch den evangelischen Diakonissen Verein Siloah aus Pforzheim auf dem Grundstück Brunnenstraße, Flst. 219/6

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung einstimmig zu. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig mit dem evangelischen Diakonissen-Verein Siloah die notwendigen Schritte zur Herstellung des Planungsrechts zu veranlassen.  

 

Unter Tagesordnungspunkt 4 8. Änderung des Flächennutzungsplans
-Beschluss über die frühzeitige Beteiligung  der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vorentwurf zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung in seiner Fassung vom 01.09.2022, den zeichnerischen Teil zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans in seiner Fassung vom 01.09.2022 mit seinen Anlagen sowie den Steckbrief zum Vorentwurf des Umweltberichts in der Fassung vom 05.09.2022 zu billigen.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1, 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen sowie die weitere Umsetzung des Beschlusses gemäß vorstehender Ziffer 2 und 3, einschließlich der hierzu erforderlichen Entscheidungen, der Gemeindeverwaltung zu übertragen.

 

 

Unter Tagesordnungspunkt 5 Bebauungsplan sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften "Wengelsbach" in Bieselsberg
-Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs.1, 4 Abs.1, 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Wengelsbach“ in Bieselsberg mit Begründung, textlicher Festsetzungen und örtlicher Bauvorschriften in seiner Fassung vom 01.09.2022, den zeichnerischen Teil zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Wengelsbach“ in Bieselsberg in seiner Fassung vom 01.09.2022 zusammen mit dem Vorentwurf zum Umweltbericht in seiner Fassung vom 01.09.2022, dem Entwurf zur Prognose der Geruchsimmissionen vom 22.08.2022 und dem Erläuterungsbericht zur schalltechnischen Untersuchung vom 18.08.2022 einstimmig.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen sowie die weitere Umsetzung des Beschlusses gemäß vorstehender Ziffer 2 einschließlich der hierzu erforderlichen Entscheidungen der Gemeindeverwaltung zu übertragen.

 

 

Tagesordnungspunkt 6 Bauvorhaben Poststr. 20, Flst. 277 in Schömberg
Umbau und Errichtung einer separaten Leergutannahme am bestehenden Netto Discount-Markt sowie Änderung der Stellplätze

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.

 

        

Tagesordnungspunkt 7 Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau 2023-2024
- Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des 2-jährigen Kommunalvertrages

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag des 2-jährigen Kommunalvertrages für Unterhaltungsmaßnahmen im Tief- und Straßenbau, für den Vertragszeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2024, an die preisgünstigste Bieterin, die Firma BRS Straßen- und Tiefbau GmbH, 75334 Straubenhardt mit einem Abgebot von - 15,5 % auf die Bauleistungen und einem Abgebot von - 10 % auf die Stundenlohnarbeiten zu vergeben.

 

 

Unter Tagesordnungspunkt 8 Verminderung des Energiebedarfs in der Gemeinde Schömberg
- Beschluss über die Umsetzung von Einsparmaßnahmen

Die folgenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt, die öffentlichen Gebäude den Vereinen wie bisher weiter zur Verfügung zu stellen.

2. Der Gemeinderat beschließt, die Straßenbeleuchtung in Schömberg durch eine Nachtabschaltung von 24:00 bis 5:00 Uhr in allen Ortsteilen zu reduzieren.

3. Der Gemeinderat beschließt, die Weihnachtsbeleuchtung in Schömberg beizubehalten. In einer kleinen Arbeitsgruppe soll besprochen werden, ob die Weihnachtsbeleuchtung in bestimmten Bereichen reduziert werden kann.

4. Der Gemeinderat beschließt, die Sitzungen des Krisenstabs weiterhin in regelmäßigen Abständen fortzuführen und stetig an der Verminderung des Energiebedarfs in der Gemeinde Schömberg zu arbeiten. Die Einsparpotentiale sollen quantifizierbar gemacht werden und kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Einsparmaßnahmen sollen definiert werden.

5. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Stellenplanberatungen über die Schaffung einer Stelle für einen Energiemanager zu beraten.

 

 

Tagesordnungspunkt 9 Sanierungsgebiet Schömberg "Ortszentrum III"
-Antrag auf Verlängerung der Sanierungslaufzeit bis 30.04.2026

Der Gemeinderat beschließt die Beantragung der Verlängerung der Laufzeit für die Sanierungsdurchführung vorläufig bis 30.04.2026 einstimmig.

 

Tagesordnungspunkt 10 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 27.09.2022

Die Niederschrift wurde anerkannt.

 

Unter Tagesordnungspunkt 11 Bekanntgaben, Verschiedenes

Gemeinderat Ehnis merkt an, dass die Arbeiten im Missenweg im Rahmen der Kanalaufdimensionierung nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, da das Wasser bei Regenwetter zunächst auf den Gehweg und nicht in den Straßenablauf läuft. Bürgermeister Leyn erklärt, dass die Gemeinde hier bereits eine Mängelanzeige gestellt hat und man an dieser Sache bereits arbeitet.

Gemeinderat Zillinger möchte wissen, ob die Nutzung von Laubbläsern durch den Bauhof noch zeitgemäß und vor allem nachhaltig ist und ob es hierfür möglicherweise eine Alternative gibt. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Gemeinderat Zillinger erfragt, ob die Gemeinde Schömberg einen Notfallplan benötigt und wie die Gemeinde auf ein „Blackout“ vorbereitet ist. Es handelt sich hierbei zwar um eine Aufgabe des Kreises im Rahmen des Katastrophenschutzes. Sollte der Kreis in dieser Sache jedoch nicht tätig werden, muss die Gemeinde diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen. Bürgermeister Leyn merkt hierzu an, dass sich die Verwaltung bereits intensive Gedanken zu diesem Thema macht und in Gesprächen mit dem Landratsamt und anderen Akteuren steht. Sobald sich in neue Entwicklungen ergeben, wird die Verwaltung das Gremium informieren.

Gemeinderätin Mayrhofer wurde von Bürgern informiert, dass in Teilbereichen in Schömberg die Straßenbeleuchtung tagsüber angeschaltet war und möchte wissen, wie dies zustande kommt. Herr Dittler erklärt, dass die Straßenbeleuchtung im Dr. Schröder-Weg nachts ausgefallen ist und repariert werden musste. Während der Reparaturarbeiten muss die Beleuchtung an sein.

 

Für die Gemeindeverwaltung

 

Alina Mundi