29.07.2022

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2022

Auf der Tagesordnung standen kommunale und aktuelle Themen, die dem Gremium zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurden.

Tagesordnungspunkt 1 Einwohner fragen

Es meldete sich zunächst eine Einwohnerin und appellierte an das Gremium zum Thema Tagesordnungspunkt 9, Vorkaufsrecht. Anschließend äußerte sie sich zu den Kosten der Jahreskarte für die Flyline. Danach äußerte sich ein Einwohner aus Bieselsberg erneut zum Thema Funkmast und stellte mehrere Fragen hierzu. Ein weiterer Einwohner stellte mehrere Fragen zum Aussichtsturm. Ein Einwohner gab in Bezug auf Tagesordnungspunkt 2 „Vorstellung der geplanten Bebauung ehemaliger Kindegarten Talstraße“ zu bedenken, dass man ausreichend Stellplätze einplanen muss und die Park- und Verkehrssituation in der Talstraße beachten muss. In Bezug auf diesen Tagesordnungsunkt meldete sich ein weiterer Einwohner und gab Anregungen zur geplanten Bebauung und zur Stellplatzsituation.

 

Tagesordnungspunkt 2 Vorstellung geplante Bebauung ehemaliger Kindergarten Talstraße

Der Gemeinderat hat beschlossen, das ehemalige Kindergartengelände einer Wohnbebauung zuzuführen. In der öffentlichen Sitzung wurde nun die derzeitige Planung des Investors vorgestellt und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Die Anregungen zu Stellplätzen wird man versuchen in die Planung aufzunehmen. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis.

 

Tagesordnungspunkt 3 Erschließung des Baugebietes "Hausäcker-Erweiterung" in Schömberg-Oberlengenhardt
- Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Hausäcker – Erweiterung“ in Schömberg-Oberlengenhardt an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Morof aus 75382 Althengstett, zu einem Angebotspreis von 1.340.895,82 €, brutto zu vergeben

 

Tagesordnungspunkt 4 Bebauungsplan sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hausäcker" Schömberg
- Behandlung der eingegangenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB), § 74 Landesbauordnung (LBO) und § 4 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen in der Abwägungstabelle in der vorliegenden Form zu und beschloss den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hausäcker“ in Schömberg gemäß § 10 BauGB i. V. m. § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO als Satzung

 

Tagesordnungspunkt 5 Bebauungsplan sowie Satzung über  örtliche Bauvorschriften "Kirchstraße -Torweg, 3. Änderung" in Bieselsberg
-Behandlung der eingegangenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss aufgrund § 10 Baugesetzbuch (BauGB), § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg  (LBO) und § 4  Gemeindeordnung  (GemO)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung in der Abwägungsliste in der vorliegenden Form zu und beschloss, den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchstraße – Torweg, 3. Änderung“ in Bieselsberg gemäß § 10 BauGB i. V. m. § 74 LBO und i. V. m. § 4 GemO als Satzung.

 

Tagesordnungspunkt 6 Beschaffung eines mobilen Salzsilos in kombinierter Holz-Stahlbauweise zur Lagerung von Streugut

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die beim Bauhof eingesetzten GFK-Salzsilos aus Sicherheitsgründen umgehend zu ersetzen und beauftragte die Verwaltung mit dem Abbau der bestehenden GFK-Salzsilos. Weiter wurde die Verwaltung zur außerplanmäßigen Beschaffung eines mobilen Salzsilos ermächtigt. Der Gemeinderat stellte außerplanmäßig Mittel in Höhe von 30.000,- € zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus Minderausgaben im Jahr 2022, die zur Erschließung des Neubaugebiets Hausäcker Schömberg vorgesehen waren. Die Entsorgung der alten Salzsilos soll auf dem günstigsten Weg erfolgen und maximal 10.000 € kosten.

 

Tagesordnungspunkt 7 Durchführung von Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise (EKVO-Maßnahmen) in Schömberg, Langenbrand und Schwarzenberg
- Abrechnung der Baumaßnahme

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Bauabrechnung einstimmig zu.

 

Tagesordnungspunkt 8 Ausbau der Unterreichenbacher Straße in Schömberg-Bieselsberg
- Abrechnung der Baumaßnahme

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Bauabrechnung einstimmig zu.

 

 

Tagesordnungspunkt 9 Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem Grundstück Flst. Nr. 47/1 in der Gemeinde Schömberg

Der Gemeinderat lehnt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach Austausch aller Argumente ab.

 

Tagesordnungspunkt 10 Bauvorhaben Brunnenstr. 11, Flst. 199/3 in Schömberg
-Errichtung einer betrieblichen Garage mit Personalräumen und zwei Wohnungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgendes:

Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben unter der Maßgabe zu, dass

  • die erforderlichen Stellplätze für die beiden Wohnungen nachgewiesen werden,
  • der Antragsteller die Anerkennung der Festsetzungen des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
  • der Nachweis über die Eintragung der Abstandsflächenbaulast auf Flst. 200 vorliegt

Tagesordnungspunkt 11 Aufstufung der Gemeinden Schömberg und Bad Liebenzell/ Unterreichenbach (VGG) zu einem kooperierenden Unterzentrum
-Antrag auf Änderung des Landesentwicklungs- und Regionalplans hinsichtlich der  Zuordnungen zu den Mittelzentren

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Zusammenwirken mit der Stad Bad Liebenzell/ Unterreichenbach (VVG) über das Regierungspräsidium Karlsruhe beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sowie beim Regionalverband Nordschwarzwald einen Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplanes (RPL) hinsichtlich der Zuordnungen der Gemeinden zu den Mittel- und Unterzentren zu stellen und das Verfahren zur Aufstufung der Gemeinde Schömberg und der Stadt Bad Liebenzell/ Unterreichenbach (VVG) zu einem kooperierenden Unterzentrum weiter zu voran zu treiben. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die hierfür nötigen Schritte einzuleiten.

 

Tagesordnungspunkt 12 Wohnraum in der Gemeinde Schömberg
- Abfrage nach leerstehendem Wohnraum in unserer Gemeinde

Die Vorlage wurde zurückgezogen und nicht behandelt.

 

Tagesordnungspunkt 13 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zum 01.08.2022 aufgrund der Neukalkulation der Benutzungsgebühren
-Beratung und Beschlussfassung

Der Verwaltungs-und Wirtschaftsausschuss empfahl und der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Satzung über die Änderung der „Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ und damit die Erhebung von Benutzungsgebühren für diese Unterkünfte ab dem 01.08.2022 entsprechend der in der Anlage beigefügten Gebührenkalkulation. Die Gebührenkalkulation ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Tagesordnungspunkt 14 Verordnung zur 1. Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss empfahl und der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verordnung 1. Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung) zu.

 

 

Tagesordnungspunkt 15 Spendenbericht

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden, wie im Spendenbericht für den Zeitraum bis zum 30.06.2022 aufgeführt, zu. Die Spende in Höhe von 11,00 € von Herrn Roland Helber wird aus zuschussrechtlichen Gründen abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde weiterzuleiten.

 

Tagesordnungspunkt 16 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 28.06.2022

Die Niederschrift wurde anerkannt.

Tagesordnungspunkt 17 Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Leyn gab zunächst bekannt, dass das Rathaus seit 01.07.2022 mi Herrn Noah Hammann einen neuen Mitarbeiter im Ordnungsamt hat. Anschließend erkundigte sich Gemeinderat Bayer nach den schiefen Briefkästen der Deutschen Post im Bereich der Liebenzeller Straße. Die Verwaltung wird die Beschwerde erneut an die Deutsche Post weitergeben. Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Leyn beim Gremium für die hervorragende Zusammenarbeit und berichtete, wie viel Freude ihm seine Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Ort macht. Er erklärt, dass er sich bei der anstehenden Bürgermeisterwahl Anfang 2023 erneut zur Wahl stellen wird und sein Amt sehr gerne weiterführen würde und weiterhin viel bewegen möchte. Anschließend wünschte er allen eine schöne und erholsame Sommerpause.

 

Für die Gemeindeverwaltung

Lea Miene