15.07.2022

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2022

Auf der Tagesordnung standen kommunale und aktuelle Themen, die dem Gremium zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurden.

Tagesordnungspunkt 1 Einwohner fragen

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

Tagesordnungspunkt 2 Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in den Ortsteilen Bieselsberg und Oberlengenhardt
- Vergabe der Kanalarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise in den Ortsteilen Bieselsberg und Oberlengenhardt an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Kanalexperten Reitz GmbH, 73728 Esslingen zu einem Angebotspreis von brutto 233.595,49 € zu vergeben.

 

Tagesordnungspunkt 3 Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Kurtheater-Kino Schömberg (Förderkreis Kurtheater Schömberg e.V.)

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

 

1.   den Zuschussbetrag an den Förderkreis Kurtheater Schömberg e.V. um 2.000 € pro Jahr auf insgesamt 6.000 € pro Jahr zu erhöhen.

2.   der neue Zuschussbetrag gilt zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, anschließend wird die Höhe des Zuschusses erneut überprüft.

3.   die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nur, wenn das Kurtheater-Kino tatsächlich geöffnet war, ansonsten wird der Zuschuss anteilig gekürzt.

4.   dass der Betreiber dem Gemeinderat jährlich einen Nachweis über die Mittelverwendung  vorlegen soll.

 

Unter Tagesordnungspunkt 4 Kommunale Jugendarbeit in Schömberg
- Zuschuss zur Durchführung des Mitmachzirkusses 2022 (JuKi e.V.)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Durchführung des Mitmachzirkusses durch den Trägerverein JuKi Schömberg e.V. mit einem Betrag von 10 € pro teilnehmendem Kind zu bezuschussen.

 

 

Tagesordnungspunkt 5 Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Interkom Nordschwarzwald
- Abstimmungsverhalten der Vertreter der Gemeinde Schömberg in der Verbandsversammlung

 

Der Gemeinderat erteilt den Vertretern der Gemeinde Schömberg in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkom Nordschwarzwald gemäß § 13 Abs. 5 GKZ folgende Weisung mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:

 

In der Verbandsversammlung am 25. Juli 2022 wird der vorgelegten Eröffnungsbilanz für den Zweckverband zum 01.01.2020 wie folgt zugestimmt:

 

1.      Die Verbandsversammlung stellt die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Interkom Nordschwarzwald zum 01.01.2020 mit folgenden Werten fest:

 

A K T I V S E I T E

Pos.

Bezeichnung

 Betrag
stand 01.01.2020

1.

Vermögen

4.137.708,18 €

1.1

Immaterielle Vermögensgegenstände

- €

1.1.1

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werte

- €

1.1.2

Geleistete Anzahlungen

- €

1.2

Sachvermögen

2.558.181,39 €

1.2.1

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

453.219,11 €

1.2.2

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

- €

1.2.3

Infrastrukturvermögen

2.096.401,42 €

1.2.4

Bauten auf fremden Grundstücken

 - €

1.2.5

Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler

- €

1.2.6

Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

- €

1.2.7

Betriebs- und Geschäftsausstattung

- €

1.2.8

Vorräte

- €

1.2.9

Geleistete Anzahlungen, Anlagen in Bau

8.560,86 €

1.3

Finanzvermögen

1.579.526,79 €

1.3.1

Anteile an verbundenen Unternehmen

- €

1.3.2

Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen

- €

1.3.3

Ausleihungen

- €

1.3.4

Wertpapiere und sonstige Einlagen

- €

1.3.5

Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

3.034,60 €

1.3.6

Privatrechtliche Forderungen

7.640,99 €

1.3.7

Liquide Mittel

1.568.851,20 €

2.

Abgrenzungsposten

- €

2.1

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

- €

2.2

Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse

- €

3.

Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag)

- €

 
Bilanzsumme

4.137.708,18 €

 

P A S S I V S E I T E

Pos.

Bezeichnung

 Betrag
stand 01.01.2020

1.

Eigenkapital

3.532.149,53 €

1.1

Basiskapital und Kapitalrücklage

3.532.149,53 €

1.1.1

Basiskapital

604.879,98 €

1.1.2

Kapitalrücklage

2.927.269,55 €

1.2

Rücklagen/Verlustvortrag

-€

1.2.1

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

- €

1.2.2

Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses

- €

1.2.3

Zweckgebundene Rücklagen

- €

1.3

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

- €

1.3.1

Fehlbeträge aus Vorjahren

- €

1.3.2

Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist

- €

1.4

Ergebnis des laufenden Jahres

- €

2

Sonderposten

553.693,84 €

2.1

für Investitionszuweisungen

505.300,97 €

2.2

für Investitionsbeiträge

- €

2.3

für Sonstiges

48.392,87 €

3.

Rückstellungen

29.000,00 €

3.1

Lohn- und Gehaltsrückstellungen

- €

3.2

Unterhaltsvorschussrückstellungen

- €

3.3

Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien

- €

3.4

Gebührenüberschussrückstellungen

- €

3.5

Altlastensanierungsrückstellungen

- €

3.6

Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen

- €

3.7

Sonstige Rückstellungen

29.000,00 €

4.

Verbindlichkeiten

22.864,81 €

4.1

Anleihen

- €

4.2

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

- €

4.3

Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

- €

4.4

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

 22.864,81 €

4.5

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

- €

4.6

Sonstige Verbindlichkeiten

- €

5.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

- €

 

Bilanzsumme

 4.137.708,18 €

 

 

2.      Den im Bericht zur Eröffnungsbilanz dargestellten Bewertungsansätzen und -methoden wird zugestimmt.

3.      Der Behandlung der gezahlten Finanzierungsumlagen der Gemeinden als Bestandteil des Eigenkapitals (Kapitalrücklage) wird zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt 6 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

 

Die folgenden Beschlüsse wurden öffentlich bekannt gegeben:

 

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 26.04.2022 beschließt der Gemeinderat einstimmig, eine mittels Lageplan gekennzeichnete Fläche des Flurstücks 425 der Gemarkung Bieselsberg an den Verein „Bieselsberg packt´s an“ vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herrn Michael Nothacker zu verpachten.

 

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 26.04.2022 beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Planungskonzept zur Beleuchtung des Aussichtsturmes bis auf Weiteres zurückzustellen und die im Haushaltsplan 2022 bereitgestellten Mittel einzusparen sowie auf allen Plattformen des Turmes mindestens eine ortsübliche und wetterfeste 16 Ampere-Steckdose anzubringen.

 

 

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 31.05.2022 beschließt der Gemeinderat einstimmig der Planung des Standortes für die Installation einer E-Tankstellte beim Bürgerhaus in Langenbrand zuzustimmen sowie mit der Gasversorgung Pforzheim Land GmbH einen Gestattungsvertrag zur Installation einer E-Tankstelle abzuschließen.

 

 

Tagesordnungspunkt 7 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 31.05.2022.

 

Tagesordnungspunkt 8  Bekanntgaben, Verschiedenes.

Gemeinderat Kraft merkt an, dass die Gemeinde in letzter Zeit sehr viel für die Barrierefreiheit getan hat. Es gibt jedoch immer noch einige Stellen, die für Rollstuhlfahrer/innen eine Barriere darstellen. Insbesondere die Kreuzung beim Sägmühlenweg stellt ein Problem dar. Der Bordstein sollte an dieser Stelle abgesenkt werden. Bauamtsleiter Dittler erklärt, dass diese Maßnahme bereits geplant ist. Der Jahresbauer der Gemeinde wird die Absenkung zeitnah vornehmen.

Gemeinderätin Wankmüller gibt bekannt, dass sie am vergangenen verkaufsoffenen Sonntag festgestellt hat, dass es am Wegesrand im Bereich der Liebenzeller Straße bis in den Kurpark zu wenig Sitzgelegenheiten gibt, um eine kurze Pause zu machen. Herr Busse erklärt, dass die Gemeinde bereits weitere Sitzbänke bestellt hat. Man hat bestehende Sitzbänke aufgrund des Eröffnungswochenendes der Flyline zum Turm hoch verteilt. Die Bänke werden wieder im Kurpark aufgestellt, sobald die bestellten Sitzbänke geliefert wurden.

Gemeinderätin Wankmüller merkt weiter an, dass entlang einiger Straßen in Langenbrand  (Waldrennach-Salmach) die Böschungen noch nicht gemäht wurden. Herr Dittler merkt hierzu an, dass die Gemeinde die Straßenmeisterei gerne darauf hinweisen wird, da diese Bereiche in deren Zuständigkeit fallen.

Gemeinderätin Mayrhofer dankt dem Bauamt, dem Bauhof der Touristik und Kur sowie Herrn Busse für die Bewältigung aller kurzfristigen Herausforderungen in den Wochen vor der Eröffnung der Flyline.

GR Mayrhofer schlägt weiter vor, den ein oder anderen Baumstamm so platzieren, dass Besucher dort sitzen können. Der Vorsitzende Wernecke merkt hierzu an, dass Baumstämme als Sitzgelegenheiten wegen möglicher Verschmutzung der Kleidung nicht als solche genutzt werden sollten.

Gemeinderätin Mayrhofer merkt weiter an, dass ihr zugetragen wurde, dass die E-Tankstelle am Wellenbad nicht funktioniert. Die Ladesäule gibt zwar an zu laden, lädt aber nicht tatsächlich, trotz mehrfacher Entrichtung der einmaligen Gebühr von 1,73 €. Der Kundenservice war nicht erreichbar. Herr Dittler erklärt, dass sich die Firma deer GmbH um dieses Problem kümmern muss. Die Verwaltung wird den Sachverhalt an die Firma weitergeben, damit diese die Ladestation prüft.

Gemeinderätin Mayrhofer hat über einen Zeitungsbericht erfahren, dass der Polizeiposten in Bad Liebenzell einen neuen Bau bzw. eine Aufwertung erhält. Der Polizeiposten in Schömberg hingegen hat ab sofort nur noch eine Sprechstunden-Besetzung. Gemeinderätin Mayrhofer macht sich sorgen, dass man durch die Aufwertung des Postens in Bad-Liebenzell in Zukunft auf eine Wiederbesetzung des Polizeipostens in Schömberg komplett verzichten möchte. Man sollte bezüglich der Zukunftsausrichtung Antworten bei Herrn Landrat Riegger und dem Leiter des Polizeireviers Calw einholen und erfragen, wie es hier weitergeht. Eine Klarstellung ist auch für die Bürger der Gemeinde Schömberg wichtig.

Der Vorsitzende Wernecke erklärt, dass die Verwaltung die weitere Vorgehensweise erfragen wird.

Gemeinderat Bayer lobt die von der Firma Maier installierten Bücherwände am Kurhaus und am Tannomat, welche gut angenommen werden.

Gemeinderat Bayer ist über die Anpassung der Öffnungszeiten der Deutsche Post AG in der Schömerger Filiale erfreut und bittet darum, die Deutsche Post AG nochmal aufzufordern, den schiefen Briefkastens bei der Schwarzwaldstube zu richten.

 

 

Für die Gemeindeverwaltung

Alina Mundi