25.03.2021

Fraktionsrede CDU

Fraktionsrede CDU zum Haushalt 2021

CDU Fraktion im Schömberger Gemeinderat                                                                                               23. März 2021


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Gemeinsam gestärkt durch die Krise
In Deutschland werden mit Hilfe einer Vielzahl von Maßnahmen Betriebe und Arbeitnehmer, aber auch die Kommunen vom Staat unterstützt, damit die Wirtschaft nach Beendigung der Pandemie möglichst schnell wieder in Gang kommt. Diese Unterstützung kostet immense Summen und derzeit ist nicht abzusehen, welche Folgen die hohe Verschuldung des Staates für uns Bürger, aber auch für viele Unternehmen nach sich zieht. In diesem Umfeld bleibt der Verwaltung und den verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nichts anderes übrig, als vorsichtig optimistisch für die Zukunft zu planen und für unsere Bürger und Unternehmen in Schömberg möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie die-se schwierige Phase überstehen können. Der Haushaltsplan für 2021 ist der zweite Haushalt für die Gemeinde Schömberg in Form der Doppik.


Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit wird leider in diesem und auch voraussichtlich im folgenden Jahr nicht erreicht. Das heißt, wir erwirtschaften unsere Abschreibungen nicht und leben daher wie so viele andere Kommunen auf Kosten zukünftiger Generationen.


Im letzten Jahr hatten wir trotz Pandemie Anfangs noch Hoffnung auf eine Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde, da sich die Erträge im Bereich der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen ständig verbessert hatten. Leider müssen wir heute erkennen, dass sich unsere finanzielle Situation wieder verschlechtert hat. Hierfür verantwortlich sind jedoch weder ein ungebremstes Ausgabeverhalten unserer Kommune, noch eine ausufernde Investitionstätigkeit, sondern überwiegend die nun seit Februar letzten Jahres fast ununterb-rochen bestehenden Einschränkungen, die einen wirtschaftlichen Rückgang und damit verbunden eine Minderung unserer Einnahmen eingeleitet haben.


Einmal mehr zeigt sich hier das Problem der nicht auskömmlichen Gemeindefinanzierung seitens des Bundes und des Landes. Die Kommunen bekommen zwar immer mehr Pflichtaufgaben mit restriktiven Vorgaben bezüglich der Aufgabenerledigung zugewiesen; dafür aber keinen finanziell nachhaltigen Ausgleich. Hier müssen Bund und Länder handeln, denn im Grundgesetz und der Landesverfassung ist dies eigentlich verbindlich vorgeschrieben.


Vor einem Jahr hat unsere Fraktion an dieser Stelle einen HH-Konsoliderungsausschuss mit HH- Strukturkommission beantragt. Diese Sitzungen haben Transparenz und fraktionsüber-greifenden Konsens im Bezug auf unsere HH- Führung und Investitionsprioritäten für die kommenden Jahre erbracht.


Mit Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung der Realsteuern, hier insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer. Hatten wir vor einigen Jahren noch die Hoffnung mit mode-raten Steigerungen der Realsteuern langfristig einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, so müssen wir heute feststellen, dass dies wohl nicht der Fall sein wird.


Wie ich anfangs schon anmerkte, liegen die Ursachen hierfür aber nicht in Schömberg, son-dern beruhen auf äußeren von uns nicht beeinflussbaren Umständen. Bei der Grundsteuer hatten wir bereits eine moderate Erhöhung beschlossen und in Verantwortung für unsere HH-Finanzen mehrheitlich auf den Weg gebracht.


Die Frage, welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen, um die Belastungen der Bürge-rinnen und Bürger in Grenzen zu halten, ist eigentlich leicht zu beantworten. Man überdenkt seine Ausgaben, untersucht strukturelle Produktivitätsverbesserungspotentiale und versucht seine Einnahmen zu steigern. Das letztere kommt für unsere Fraktion aber immer nur am Ende der Handlungsoptionen als Steuer-oder Gebührenerhöhung in Betracht. Haben doch solche Effekte stets eine Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger zur Folge.


Mit wenigen Ausnahmen beruhen unsere Ausgaben wie z.B im Kindergartenbereich auf gesetzlichen Verpflichtungen, bei denen eine Kürzung, da durch Betreuungsschlüssel gesetzlich geregelt, nicht möglich ist. Bei den Verwaltungsaufgaben wissen wir um die Arbeitsvielfalt, ermutigen aber unsere Verwaltungsorganisation sowohl zur interkommunalen Zusammen-arbeit als auch der Sichtung zusätzlicher Produktivitätspotentiale. Die Digitale Verwaltung muss natürlich Erleichterungen und Vereinfachungen für unsere Bürger mit sich bringen, darf aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Somit verbleiben zwei Bereiche Investitionen und freiwillige Ausgaben, bei denen Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung auf Einflussnahme gerecht werden müssen.


Unsere Fraktion steht zu dem fraktionsübergreifend erarbeiteten Stellenplan 2021 & unterstützt auch den Investitionsplan mit den Schwerpunkten Schulsanierung, Schulerweiterung, Sporthalle, Heilwald, Infrastrukturmaßnahmen v.a im Verbund mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Bieselsberg & Oberlengenhardt & den Anschaffungen um den Feuerwehrbe-darfsplan vollumfänglich. Wir wissen, dass dies alles nur mit einer Absenkung unserer Rück-lagen und zusätzlichen Krediten gestemmt werden kann. Sollten die gesetzten Prämissen aber eintreten, dann werden wir mittelfristig bis zum Jahre 2024/2025 wieder moderate Rücklagen aufbauen können & erzielter Zusatz-Nutzen diese Investitionen rechtfertigen.


Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im Vorfeld auf stringente, prägnante HH-Reden geei-nigt. Deshalb erspare ich uns jegliche Kennzahlenanalyse. Die markanten Zahlen wurden von unserem Bürgermeister schon bei der HH-Einbringung vollumfänglich erwähnt. Das zu er-wartende negative Gesamtergebnis verbunden mit der Nichterwirtschaftung der Abschrei-bungen ist den besonderen Umständen dieses Haushaltes zuzuschreiben und muss zwin-gend die Ausnahme bleiben. Ebenso verhält es sich mit der Neuaufnahme von Krediten, mit welchen wir den Großteil der Nettoinvestitionen stemmen werden.


Die Zahlen zeigen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren, trotz hoher Investitionen und einer Vielzahl an Projekten, eine sehr solide und weitsichtige Haushaltspolitik betrieben hat. Trotz einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft haben wir viele wichtige Maßnahmen umge-setzt und auf den Weg gebracht. Außerdem ist die Schuldenrate weit unter dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen Gemeinden in Baden-Württemberg geblieben.


Die freiwilligen Ausgaben haben wir in der Vergangenheit schon auf ein vernünftiges, moderates Maß beschränkt und erlauben uns hier überwiegend nur noch Ausgaben für Kindergärten und die Jugendbetreuung. Diese Ausgaben für die Kinderbetreuung können aus unserer Sicht nicht in Frage gestellt werden, da es Investitionen in die kommenden Generationen sind und viele Eltern in der Betreuung entlasten. Ebenso sehen wir es als einen Bei-trag für eine lebenswerte, familienfreundliche Gemeinde an.


Dass sich kluge Infrastruktur-Investitionen in die Zukunft rechnen, kann man in Schömberg an vielen Beispielen sehen: Betriebsansiedlung in unseren Gewerbegebieten, Interesse an privatem Bauland in Neubaugebieten und Inneortsverdichtung, Engagement von Investoren in den Wohnungsbau, Privatinitiative zur Schaffung von Freizeitattraktionen uvm.


Erlauben Sie mir jetzt kurz die wichtigsten Bereiche der Gemeinde zu kommentieren und Ausgabenschwerpunkte und Investitionen im Kontext kurz anzusprechen.


1: Gesamtfeuerwehr Schömberg:
Zuallererst einen ganz besonderen Dank allen FW-Frauen und Männer, in einer ganz besonderen Zeit. Obwohl sie im letzten Jahr auf vieles verzichten mussten, sind sie immer für uns da und bereit 24h/365T. Wir alle konnten uns vorletzte Woche von ihrer Bedeutung und Schlagkraft überzeugen, als es beim Brand in der KFZ-Halle an der Bergstraße zum Ernstfall kam.
Viele Übungen und Fortbildungen konnten nicht wie geplant stattfinden und vor allem die Kameradschaftspflege war nur eingeschränkt möglich.
Nach der Anschaffung diverser Fahrzeuge in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr Ausgaben in die Ausstattung eingeplant. Unsere Fraktion wird sich auch zukünftig für eine gute Ausstattung der Feuerwehr in Schömberg einsetzen und bedankt sich sehr herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen-und Kameraden für ihr Engagement zum Wohle der Bürger.


2: Schule und Kindergärten, Familienzentrum und Jugendarbeit:
Die Schließung von Kindergärten und Schulen aufgrund der Pandemie führt längerfristig zu erheblichen negativen Folgen für die Kinder und Jugendlichen. Vor allem Grundschüler haben große Probleme dem Online-Unterricht zu folgen. Deshalb sollten wir alles tun, um den Präsenzunterricht gerade dort zu erhalten. Daneben wollen wir den digitalen Unterricht wei-ter fördern, und danken den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement in außergewöhnlichen Zeiten. Für den Fortbestand der LUS-Werkrealschule ist ein regelmäßiger Shuttle-Bus-Dienst zu unseren Nachbarkommunen unabdingbar und muss dringend und weiterhin verbessert und ausgebaut werden.( wichtigste Prio lt. Rektor Weber)
Schulerweiterung und Sanierung sind schon auf den Weg gebracht und in der Umsetzungsphase.                                      Die dazu notwendigen Gelder sind im HH eingestellt.


Die Kindergärten in Schömberg und den Teilorten sind sehr gut aufgestellt. Wichtig ist die regelmäßige Überprüfung der Öffnungsmodelle , aber auch der Betreuungsvielfalt und auch das Ansprechen von individuellen Bedürfnissen unserer Kleinsten. Es muss sichergestellt sein, dass sich unser Angebot im Wesentlichen mit den Wünschen der Eltern decken. Dank unserem engagierten Team an Betreuerinnen und Betreuern für Ihre Superarbeit.
Eine besondere Herausforderung sehen wir in unserem neu bezogenen Kindergarten am Eu-lenbächle auf uns zukommen: Er ist jetzt so kurz nach der Eröffnung nicht nur der zahlenmäßig größte Kindergarten, sondern auch ein Hort mit sozialen Brennpunkten. Das angedachte Familienzentrum soll eine Antwort auf dieses Bedürfnis geben. Allerdings wird dies ohne zusätzliche Ressourcen und Fördergelder nicht zu stemmen sein. Wir, die CDU-Fraktion werden hierzu einen Antrag stellen, dass die Gemeinde Schömberg sich an dem Präventionsnetzwerkprogramm des Landes B-W beteiligt. Mehr dazu später bei Antragseinbringung.
Es freut uns, dass wir wieder einen hochqualifizierten Jugendreferenten gewonnen haben. Mit ihm und unserem Jugendhaus sollten neue Akzente gesetzt werden.
Hier müssen wir weiter anknüpfen und integrative Jugendarbeit im Verbund mit Schule, Kitas, christlichen Einrichtungen und sonstigen Verbänden anbieten. Präventionsarbeit darf dabei nicht zu kurz kommen.


3: Naturschutzrechtliche Initiativen & Klimaschutzmaßnahmen                                                                            Dieser Bereich ist neu im Haushalt. Es handelt sich dabei um die Umsetzung von Maßnahmen für eine nachhaltige und ökologisch wertvolle Behandlung von Schömberger‘s Naturlandschaft. Unser Ökokonto steht. Private ortsansässige Investoren stehen bereit. Vielfältige Förderprogramme für Waldumbau, Biotope, Blühflächen, Biodiversitätspfade und für den Artenschutz stehen bereit. Sie passen gut in unsere Zielrichtung als „Heilklimatische Naturerlebnis-gemeinde“ für Einwohner und Gäste zu werben. Nutzen wir sie. Knapp 10Mio € an Fördergelder stehen bereit.


Beim Klimaschutz wollen wir Schömberg zu einer Kommune mit Vorbildcharakter für die Region entwickeln. Deshalb auch unser Antrag letzten Monat, den ersten Schritt durch die konzeptionelle Erstellung eines Nahwärmekonzeptes für Schömberg und seine Teilorte zu tun. Fraktionsübergreifend wurde dies angenommen. Danke hierfür. Die ersten Schritte zur Informationsgewinnung wurden schon getan. Gemeinsam mit der Verwaltung haben wir hier im Kurhaus über solche innovativen Energiekonzeptionen mit Fachleuten aus der Praxis dis-kutiert. Anschließend fand ein Besuch bei den Stadtwerken Bretten statt, um vor Ort deren Nahwärmekonzept im Einsatz zu erleben. Die nächsten Schritte sind von der Verwaltung für Anfang April vorgesehen. Es wäre toll, wenn Schömberg ein eigenes, modernes und CO² neutrales und energiesparendes Energiemanagement aufbauen könnte. Programme zum Auf-bau dieses Konzeptes werden vom Land mit großzügigen Fördermitteln bezuschusst, nutzen wir sie, jetzt. Dann können wir auch für Schömberg die Klimaneutralität anstreben zu deren Umsetzung es auch reichhaltige Fördermittel auf Landesebene gibt.
Im Übrigen bedeutet Klimaschutz natürlich auch die Reduzierung von Stickoxid-Emissionen z.B beim Straßenverkehr. Wir mit unserem Heilklima und auf Tourismus setzend, sollten den Ehrgeiz entwickeln im Verbund mit dem ÖPNV neue innovative und öffentliche Verkehrs-verbundnetze in der Region zu schaffen.


4. Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen & Ausbau Breitband & Schaf-fung von neuen Baugebieten
In 2021 sind örtliche Straßensanierungsmittel eingeplant. Schwerpunkte liegen dabei auf Sanierung der Ortsdurchfahrt Bieselsberg. Große Kraftanstrengungen im Bezug auf Breitbandausbau in Bieselsberg und Oberlengenhardt liegen hinter uns. Die Netze in den restlichen Ortsteilen wurden und werden ebenfalls ständig verbessert.


Damit unsere Gemeinde auch für junge Leute attraktiv bleibt, ist eine ausreichende Zahl an Bauplätzen unentbehrlich. Deshalb planen wir sowohl im Hauptort als auch im Teilort Oberlengenhardt ein Angebot an Bauplätzen zu schaffen. Parallel möchte unsere Fraktion aber weiterhin, dass die Verwaltung auch das Ziel einer innerörtlichen Entwicklung verfolgt, damit die Ortskerne sinnvoll verdichtet und die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann.


Eine florierende Wirtschaft ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde. Die Bürger und die Unternehmen profitieren gegenseitig voneinander. Gewerbegebiete müssen dort, wo an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen mit Blick auf Umwelt und Natur sinnvoll und mit Augenmaß erweitert werden. Unser Interkom mit Engelsbrand und Unterreichenbach wird um die Erweiterungsstufen 2 und 3 in den kommenden Jahren erweitert. Hier entstehen neue Betriebe und folglich Arbeitsplätze. Der Recyclinghof ist nach seiner Verlegung dorthin ebenfalls zu einem guten Beispiel für interkommunale und kreisüberschreitende
Zusammenarbeit geworden. Wir bleiben auch hier am Ball und bieten Einheimischen und Auswärtigen attraktive Perspektiven.


5. Projekt Sporthalle
Die Notwendigkeit der geplanten Sporthalle ist aus unserer Sicht unbestritten. Der gefundene Standort beim ehemaligen Wellenbad/Tennishalle ebenso. Die Verwaltung muss dabei noch einige Steine aus dem Weg räumen. Die Unterstützung unserer Fraktion im Gemeinderat ist dabei selbstredend. Sonst hätten wir den Antrag damals nicht selbst eingebracht. Wir wollen die Verwirklichung der Halle in den nächsten Jahren. Alle Fraktionen und die Verwaltung ziehen an einem Strang. Eine - wie ich glaube – wichtige Voraussetzung für die notwendige Unterstützung und Bezuschussung von Landes Seite.


6. Gemeindeentwicklung: TuK & Turmprojekt & Unterzentrum
Wir in der CDU-Fraktion wissen um die Bedeutung von Handel, Tourismus, Hotellerie und Gewerbe & Handwerk für unseren Heimatort. Es ist gut zu wissen, dass unsere Handwerksbetriebe immer noch volle Auftragsbücher vorhalten und einen wichtigen Beitrag zur Prosperität im Ort leisten können. Leider sieht das bei den Einzelhändlern und erst recht bei der Hotel-lerie anders aus. Die Lockdown Maßnahmen haben tiefe Spuren/Narben hinterlassen.
Perspektiven sind mit neuen Verkaufsmodellen zwar mittlerweile entwickelt, aber können den Erlebniseinkauf im Einzelhandel nicht ersetzen. Dadurch leidet auch die Frequenz in unserem Kernort sehr. Wir, die CDU-Fraktion stehen zu diesem wichtigen Zweig unserer Wirtschaftsbetriebe. Gemeinsam wollen wir mit der Verwaltung und im Verbund und fraktionsübergreifend über nachhaltige Maßnahmen diskutieren und entscheiden, wie wir diese gebeutelten aber sehr engagieren Handelsbetriebe in der Post-Corona-Zeit sinnvoll unterstützen können.
Mit der Eröffnung unseres neuen Alleinstellungsmerkmals „Aussichtsturm Himmelsglück“ und der folgenden in privater Regie verwirklichten zwei Stahlseil-Rutschen werden wir die Attraktivität unseres Ortes weiter erhöhen und mit einem fetzigen Marketingkonzept nicht nur viele Besucher in unseren Ort bringen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Ein-zelhändler erhöhen. Aber –und das ist uns auch sehr wichtig - die Lebensfreude im Ort erhöhen.                                 Genauso werden wir uns im Laufe des Jahres Gedanken machen müssen, wie wir unsere Gastronomie und Hotellerie unterstützen können. Zur Aufenthaltsqualität und Lebensqualität gehört für uns zwingend ein vielfältiges, gastronomisches Angebot.


Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Initiative mit Bad Liebenzell, zusammen, eine gemeinsame Aufstufung unseres Ortes zum Unterzentrum anzustreben. Die CDU-Fraktion steht voll hinter diesem Ziel. Die Vorteile für uns, unseren Leistungsbetrieben und der interkommunale Nutzen sind offensichtlich. Eine Roadmap konnte mit Verwaltung und Fraktionskollegen aus Bad Liebenzell auf den Weg gebracht werden. Der gemeinsame Antrag sollte noch vor Jahresmitte auf den Weg gebracht sein. Auch hier wieder ein gutes Bespiel von interkommunalem an einem Strang Ziehen und einem fraktionsübergreifenden Vorgehen. Danke aber auch der Verwaltung für ihre Unterstützung.


7. Demographischer Wandel, Altersgerechtes Wohnen & Gesundheitliche Versorgung
Sie alle wissen, dass auch wir in Schömberg dem demographischen Wandel unserer Gesell-schaft ausgesetzt sind. Wir wollen, dass alle Bürger Schömbergs hier mit Stolz und Heimatverbundenheit ihren Lebensabend verbringen können. Natürlich können wir selbst als Gemeinde nur Netzwerke schmieden und daran arbeiten, dass sie erfolgreiche Projekte nach sich ziehen. Da ist es gut zu wissen, dass wir neben den bestehenden auch weitere altersgerechte Wohnprojekte in der Pipeline haben. Das Siloah im Herzen unseres Ortes ist nur eines davon. Andere müssen das bestehende Wohnungsangebot abrunden und ergänzen.
Die gesundheitliche Versorgung ist für alle, aber gerade auch für die älteren Mitbürger ein wichtiger Standortvorteil. Nachfolgeregelungen von Ärztepraxen sind auf dem Lande eine große Herausforderung. Es ist gut zu wissen, dass wir hier in Schömberg noch eine ungewöhnlich breite Ärzteschaft auch mit Fachpraxen haben. Der vor ein paar Jahren unter großen Anstrengungen geschaffene Notarztstandort ist ebenfalls Gott sei’s gedankt mittlerweile fest etabliert und aus unserem Ort nicht mehr wegzudenken. Wir wollen und müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass dieses gesundheitliche Angebot in seiner Vielfalt erhalten bleibt und gegebenenfalls noch zusätzlich gestärkt wird. Danke Herr Bürgermeister Leyn, dass Sie sich hier für perspektivische Modelle stark machen. ( Konzept f. Versorgungszentrum)


8. Würdevolle Begräbnis-und Begegnungsstätten
Wir freuen uns, dass nach dem Hauptort jetzt auch in allen Teilorten eine neue Friedhofskonzeption mit alternativen Bestattungsformen auf den Weg gebracht wurde. Die Bestattungsarten haben sich dramatisch gewandelt. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen.


9. Kultur/Vereine
Die große Anzahl an Vereinen und Interessensvertretungen in Schömberg und den Teilorten sind für unser Zusammenleben von großer Bedeutung. Deshalb wollen wir die Vereinsförderung in schwierigen Zeiten weiter erhalten und die Vereine auch künftig nachhaltig unterstützen. Unsere Förderzusagen bleiben deshalb bestehen.


Schlusswort:
Wir leben in einer spannenden Zeit. Vieles um uns herum wird anders sein als vor Corona. Auch wir werden uns mittelfristig Gedanken machen müssen, was dies für unseren Ort bedeutet.
Unsere Fraktion will in einer Phase des Umbruchs und Wandels den Weg der Veränderung aktiv mit gestalten. Interkommunale Zusammenarbeiten auf allen Gebieten müssen das Maß zukünftiger Weiterentwicklungen sein. Runde Tische nicht nur bei den Kitas für Verständigung und Konsens sorgen, sondern auch in anderen Bereichen den sozialen Kit stärken helfen wie z.B Seniorenansprache und Gesundheitsversorgung. Personalentwicklung, Förderung und Anerkennung in Verwaltung, Kitas aber auch bei den Technische Diensten muss im Vordergrund stehen. Es wird immer schwerer, gute Mitarbeiter zu finden und die Aufwendungen, neue heranzuziehen kostet erfahrungsgemäß 3x mehr wie gute, motivierte Mitarbeiter weiter zu entwickeln und noch produktiver zu machen. In Vorgriff auf die vor uns liegenden Jahre wollen wir den Stellenplan auf dem jetzigen Niveau einfrieren, denn zusätzliche Stellen schränken unseren Handlungsspielraum mittelfristig ein.


Wir danken allen Mitarbeitern unserer Kommune für Ihren Beitrag zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.                  Dank an oberster Stelle an Sie Herrn BM Leyn und Ihren Kämmerer Herrn Busse.
Für die Fraktion der CDU: Joachim Zillinger