25.03.2021

Fraktionsrede MUZ

Rede der Fraktion "MUZ" zum Haushalt 2021

Zum Haushalt 2021 der Gemeinde Schömberg


Sehr geehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger,


wir alle erleben gerade sehr außergewöhnliche/herausfordernde Zeiten, seit mehr als einem Jahr
beeinflusst die Corona Pandemie massiv unser gesellschaftliches/soziales und wirtschaftliches
Leben und hat uns aus unseren gewohnten Bahnen gerissen. Das Virus dominiert das Leben der
Familien und jedes Einzelnen von uns.


Wir, die Fraktion MUZ, haben uns deshalb für die heutige „Haushaltsrede“ entschlossen, uns der
anspruchsvollen Aufgabe zu stellen, uns kurz zu fassen, nachdem uns im Gremium keine Mehrheit
folgen wollte, ganz auf einen verbalen Teil hier heute zu verzichten und uns auf eine schriftliche
Darstellung zu reduzieren.
Die Kunst liegt darin, sich kurz zu fassen und nichts Wesentliches unter den Tisch fallen zu lassen.


Zur Finanzsituation
Ob ein schwieriges Jahr hinter uns liegt oder ein noch viel schwierigeres vor uns, kann derzeit
wahrscheinlich niemand wirklich seriös sagen.
Wir haben uns natürlich trotzdem sehr intensiv mit der Haushaltsplanung auseinander gesetzt und
sind zum Schluss gekommen: Es handelt sich um eine solide Planung.Trotzdem stellen sich zwei ganz entscheidende Fragen:
Müssen wir uns so hoch verschulden? Und wo können wir sparen?


Den beschlossenen Sporthallenneubau kann eine Gemeinde unserer Größe nicht aus der Portokasse
zahlen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Noch viele Jahre sparen und auf eine Halle warten, oder
sich Geld leihen und den Traum etwas eher in die Realität umsetzen. Bei den aktuellen Zinsen, die
nach unserer Einschätzung auch noch einige Jahre so niedrig bleiben werden, haben wir uns für den
Traum und damit auch für die Verschuldung entschieden.

Ein weiterer Beweggrund ist, dass wir der Überzeugung sind, dass in der aktuellen wirtschaftlichen
Situation, wo Unternehmen und privaten Haushalten die Möglichkeit zu Investitionen fehlen, die
öffentliche Hand in langfristige Projekte investieren muss, um so Geld in den Wirtschaftskreislauf zu
bringen.

Sparen, aber wo? Der große Block Personalkosten, ca. 30% des Gesamthaushaltes, mit rund 7,7 Mio
€, gibt nicht viel her. Die höchsten Ausgaben, etwas mehr als die Hälfte der Personalkosten finden
wir im Bereich der Kinderbetreuung. Da zu sparen ginge zu Lasten unserer Zukunft. Die anderen
Bereiche sind nach unserer Einschätzung personell sowieso schon auf Kante genäht.
Der Versuch - mit der Gründung einer Haushaltsstrukturkommission - größere Einsparmöglichkeiten
zu finden, war auch nur wenig erfolgreich.
Wir werden daher diesmal eine globale Minderausgabe in Höhe von 200.000 € beantragen und
bitten darum dies im Anschluss mit abzustimmen. Eine globale Minderausgabe gibt der Verwaltung
die Möglichkeit und die Maßgabe eigenverantwortlich und kreativ nach Einsparmöglichkeiten zu
suchen und so den Steuerzahler zu entlasten.


Zur Ortsentwicklung
Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde ist eine zentrale Aufgabe dieses Gremiums sowie der
Verwaltung, denn nichts ist beständiger als der Wandel. Wir müssen unseren Blick nach vorne
richten und die Zukunft unserer Gemeinde nachhaltig, ressourcenschonend und mit Bedacht
formen.


Es gibt kein knapperes Gut auf der Erde als die Erde selbst. Grund und Boden lässt sich nicht
produzieren und ist er ein Mal verbraucht kann er, wenn überhaupt, nur mit größter Mühe wieder
freigegeben werden. Deshalb müssen wir neues Bauland, welches dringend für das Wachstum
unserer Gemeinde und der Schaffung von Wohnraum benötigt wird, intelligent ausweisen und die
entstehenden Baugebiete entsprechend nachhaltig gestalten. Gleichzeitig müssen energieeffiziente
und ressourcenschonende Betriebskonzepte für bestehende Gebäude und neue geplante zeitnah
entwickelt werden.


Nach einigen Initiativen der MUZ in dieser Frage herrscht glücklicherweise fraktionsübergreifender
Konsens. Wir dürfen vor diesem Hintergrund aber nicht die Bedeutung des Offenlandes für unsere
Gemeinde vergessen. Wiesen, Weiden und Felder sind wichtige Ökosysteme und Lebensraum vieler
Pflanzen- und Tierarten, stellen aber den geringsten Anteil der Gemeindefläche dar und sind zudem
das beliebteste Bauland. Hier muss ein Umdenken her, da diese Flächen die Grundlage unserer
Landwirtschaft sind und folglich unsere Ernährung sichern.
Krisenzeiten zeigen uns häufig unsere Grenzen auf. So musste man selbst im Homeoffice feststellen,
dass sich unsere digitale Infrastruktur teilweise noch in den späten 90ern befindet. Hier haben wir
zum Glück damit begonnen, unsere Gemeinde in das Hier und Jetzt zu holen. Diese Entwicklung
müssen wir weiter vorantreiben, um all unseren Bürgerinnen und Bürgern in angemessener Zeit
einen adäquaten Zugang zum Breitband-Internet bieten zu können. Denn für viele potentielle „Neu-
Schömberger“, seien es junge Familien oder Gewerbetreibende, ist dies ein wichtiger Standort-
Faktor.


Neben der digitalen ist uns auch die ganz analoge Infrastruktur ein wichtiges Anliegen. Eine gute
Nah-Versorgung wollen wir in allen lebenswichtigen Bereichen gewährleisten sowie lokale Betriebe
unterstützen, insbesondere auch angesichts der gravierenden Corona-Folgen. Eine alltagstaugliche
und verlässliche ÖPNV-Anbindung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, dafür setzen wir uns
ein. Aber auch in den Erhalt und Ausbau unserer Straßen zu investieren ist unsere Pflicht, die
Bürgerschaft vor Belastungen durch Verkehrslärm und Abgasen zu schützen.
All das kostet Geld. Im vergangenen Jahr mussten wir bereits Gebühren für unsere Einwohnerschaft
erhöhen. In der nahen Zukunft sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise weitere
Gebührenerhöhungen nicht angebracht und auch nicht zielführend. Wir müssen auch hier unserer
Verantwortung gegenüber unserer Bürgerschaft gerecht werden und sie auf dem Weg aus der Krise
unterstützen.


Zu Erziehung und Bildung
Insgesamt 3 neue Gruppen in Kindertagesstätten, die Fertigstellung der Außenanlagen der Kita
Eulenbächle, die Erneuerung der Ausstattungen in den anderen Kitas und ein zeitgemäßes
Betreuungsangebot sind und bleiben eine Investition in die Zukunft, der wir gerne zustimmen. Durch
das Familienzentrum erfährt die Kita Eulenbächle eine neue Form des Austausches mit
generationenübergreifenden Angeboten sowie Beratung für Familien.
Auch die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule ist ein notweniger Schritt, um einen Schulstandort
in Schömberg zu sichern. Weitere Investitionen in EDV-Ausstattung bzw. Endgeräte für Schülerinnen
und Schüler, zur Unterstützung des mobilen Lernens, begrüßen wir ausdrücklich.
Wir freuen uns sehr, dass die Stelle der Jugendhausleitung wiederbesetzt werden konnte. Die
eingeplante Installation eines Zauns am Jugendhaus erfüllt einen lang gehegten Wunsch, der auch
im Hinblick auf die Belebung des Areals um das Kurhaus herum für mehr Verkehrssicherheit sorgt.
Die Erhöhung der Personalkosten durch die Tarifsteigerung im Rahmen des TVöD sind unumgänglich
und Hinblick auf die Leistung in Kitas und Schule - auch im Hinblick auf die Corona-Krise - eine
Anerkennung, die nicht ausbleiben darf.


Wir begrüßen die Anwendung von Corona-Schnelltests in Kitas und Schule und bitten darum, diese
mit hoher Frequenz durchzuführen. Auch das vom Landkreis geförderte Schnelltestzentrum ist für
Schömberg eine große Hilfe und könnte ggf. eine Öffnung des Einzelhandels unterstützen.


Zum Tourismus
Mit der Ausweisung eines Kur- und Heilwaldes mit therapeutischer Nutzung in Schömberg betreten
wir Neuland. Hierbei werden wir tatkräftig von der forstlichen Versuchsanstalt aber auch Akteuren
der örtlichen Kliniken, insbesondere der Schwarzwald- Reha-Klinik unterstützt. Dadurch besteht die
Chance eine Einrichtung mit Modellcharakter zu schaffen, von der nicht nur Patienten profitieren
können, sondern auch die Bevölkerung.


Unser größtes und teilweise auch umstrittenes Projekt ist der Aussichtsturm mit barrierefreier
Augenblickrunde, sowie Seilrutsche und Flyline, dankenswerterweise privat finanziert von
Schömberger Investoren.


Es ist zweifelsfrei der Hoffnungsträger für das Standbein Tourismus unserer Gemeinde. Gemeinsam
müssen wir das Projekt zum Erfolg führen, nur dann lassen sich die Baukosten rechtfertigen und ein
Mehrwert für Schömberg erzielen. Die Gestaltung eines einladenden Portals in den Kurpark auf dem
Lindenareal gehört hier genauso dazu, wie die weitere Attraktivierung des Kurparks. Hoffentlich
lässt sich dadurch auch unsere stark ausgedünnte „gastronomische Landschaft“ wieder beleben.
Auch alle Schömbergerinnen und Schömberger werden dadurch einen sichtbaren und erlebbaren
Nutzen haben.


Bevor wir am Ende sind, ein Dankeschön an alle Menschen, die mit ihrem persönlichen Engagement
das Leben in unserer Gemeinde mitgestalten und bereichern.


Wir als MUZ setzen uns weiter für eine zukunftsgerichtete, soziale und naturverträgliche Gemeinde
ein.


Hiermit stimmt die MUZ-Fraktion dem Haushalt 2021 mit allen Bestandteilen zu.
Ergänzend stellt die MUZ oben bereits erwähnten Antrag einer globalen Minderausgabe.


Schömberg, 23.03.2021


Die MUZ:
Susanne Ring, Andreas Karcher, Catherina Haessler, Jörg Krax, Jan Neuweiler, Ulrike Wankmüller