03.06.2022

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2022

Auf der Tagesordnung standen kommunale und aktuelle Themen, die dem Gremium zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurden.

Tagesordnungspunkt 1  Einwohner fragen

Zunächst erkundigte sich ein Einwohner aus Bieselsberg in Sachen Funkmast, wie der aktuelle Stand ist und ob die Gemeinde gegen die Baugenehmigung rechtliche Schritte einleiten wird. Bürgermeister Leyn erklärte dazu, dass die Gemeinde keinen Einspruch einlegen wird. Nach Prüfung durch den beauftragten Fachanwalt bietet die Baugenehmigung nicht ausreichend Angriffsfläche und der Gemeinde wurde daher geraten keinen Einspruch einzulegen. Mit dem Gemeinderat ist die Vorgehendweise abgestimmt. Anschließend erkundigte sich der Einwohner, ob die Gemeinde nun wie im Gespräch mit Bieselsberger Einwohnern ein Vorsorgekonzept zum Thema Funkmasten erstellen lässt. Bürgermeister Leyn erklärte, dass der Ortschaftsrat darüber beraten und dann ggf. Mittel für den kommenden Haushaltsplan anmelden wird. Hierzu bat ein weiterer Bieselsberger Einwohner darum, dass das Vorsorgekonzept wenn dann für die Gesamtgemeinde und nicht nur für Bieselsberg erstellt wird. Ein weiterer Einwohner aus Schömberg gab anschließend Ideen für ein verbessertes Verkehrskonzept und zum Thema Nachhaltigkeit ab und erklärte zudem, dass er Potenziale für zusätzliche Gewinnbringungsmöglichkeiten in Schömberg sieht. Ein weiterer Einwohner stellte erneut seine bereits gestellten und beantworteten Fragen zum Thema Aussichtsturm und Auswirkung von Spenden, Besucherzahlen, Abschreibungszeitraum für den Aussichtsturm und warum es keine Steigerung der Einnahmen nach der Inbetriebnahme der privaten Investitionen gibt. Er behauptete, die Beantwortung der Fragen die bereits erfolgt ist sei nicht klar und nicht wahr. Bürgermeister Leyn antwortete daraufhin, dass die Fragen bereits beantwortet wurden und er sich nicht der Lüge bezichtigen lässt. Dennoch wird die Kämmerei die Fragen und um den Haushaltsplan und die geplanten Zahlen nochmal überprüfen.

 

Tagesordnungspunkt 2 Antrag der MUZ-Fraktion zum Thema Nachhaltigkeitstage

Das Gremium beschloss einstimmig den Antrag, das Thema "Durchführung von Nachhaltigkeitstagen der Gemeinde Schömberg im Jahr 2023", in der Sitzung im September 2022 nach den Sommerferien aufzunehmen und eine konkrete weitere Vorgehensweise zu beraten.

Tagesordnungspunkt 3 Antrag der UWV-Fraktion zum Thema Schaffung einer 50% Stelle eine/s Integrationsbeauftragten in der Gemeinde Schömberg und Weiterentwicklung einer kommunalen Integrationsstrategie bzw. Konzeption

 Das Gremium beschloss einstimmig den Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung Schömberg zur Schaffung einer 50 % Stelle eines/r Integrationsbeauftragten in der Gemeinde Schömberg und daraus Weiterentwicklung einer kommunalen Integrationsstrategie bzw. Konzeption. Es soll geprüft werden ob an dieser Stelle eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist um sich eine Stelle zu teilen.

Tagesordnungspunkt 4 Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung sämtlicher bestehender Ausschüsse des Gemeinderats und Änderung der Sitzordnung

Das Gremium beschloss den Antrag einstimmig. Dieser wurde anschließend unter Tagesordnungspunkt 7 beraten und beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 Antrag auf Ausscheiden von Gemeinderat Udo Bertsch aus dem Gemeinderat der Gemeinde Schömberg

Das Gremium stimmte dem Ausscheiden von Herrn Bertsch einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 6 Nachrücken, Einführung und Verpflichtung des wegen des Ausscheidens von Herrn Udo Bertsch nachrückenden Ersatzmannes in den Gemeinderat

Nachrücker ist Friedbert Stahl, der in der Sitzung von Bürgermeister Leyn für sein zukünftiges Amt als Gemeinderat vereidigt wurde. Das Gremium beschloss einstimmig das Nachrücken von Herrn Friedbert Stahl. Herr Stahl bedankte sich und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit im Gremium.

Tagesordnungspunkt 7 Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Das Gremium beschloss einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse, die Bürgermeisterstellvertreter und die neue Sitzordnung des Gremiums.

Tagesordnungspunkt 8 Bevölkerungswarnung - Darstellung des aktuellen Sachstands zum Thema "Sirenen" in Schömberg und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Das Gremium beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Sirenenwarnung in der Gemeinde Schömberg erstellen zu lassen und im Anschluss dem Gremium vorzustellen.

Tagesordnungspunkt 9 Entwicklung des Baugebietes "Hausäcker - Erweiterung" in Schömberg-Oberlengenhardt
- Vorstellung der Ausführungsplanung

Das Gremium stimmte einstimmig der vorgelegten Ausführungsplanung zu. Das Ingenieurbüro Weber wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Ausschreibung und Ausführung der erforderlichen Erschließungsarbeiten anzugehen.

Tagesordnungspunkt 10 Bebauungsplan sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talstraße/ Römerweg - Erweiterung Flst. 82/1" in Schömberg
-Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talstraße /Römerweg – Erweiterung Flst. 82/1“ in Schömberg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB. Die weitere Umsetzung des Beschlusses einschließlich der hierzu erforderlichen Entscheidungen wird der Gemeindeverwaltung übertragen.

 

Tagesordnungspunkt 11 Bebauungsplan sowie die  Satzung über örtliche Bauvorschriften "Kirchstraße -Torweg, 3.Änderung" in Bieselsberg
Beschluss über die erneute Offenlage gemäß § 3Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Erläuterungen der Fachbüros zur Kenntnis zu nehmen und beschloss, den Entwurf des Bebauungsplans „Kirchstraße –Torweg, 3. Änderung“ in Bieselsberg mit Begründung, textliche Festsetzung und örtlicher Bauvorschriften in seiner Fassung vom 13.05.2022, den zeichnerischen Teil zum Entwurf des Bebauungsplans „Hausäcker“ in Schömberg seiner Fassung vom 13.05.2022 mit seinen Anlagen. Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs.2, 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut beteiligt.

Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB soll bestimmt werden, dass nur Stellungnahmen zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die weitere Umsetzung des Beschlusses einschließlich der hierzu erforderlichen Entscheidungen wird der Gemeindeverwaltung übertragen

Tagesordnungspunkt 12 Erneuerung des Klärgas-Blockheizkraftwerk (BHKW) bei der Kläranlage in Schömberg
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die beschränkte Ausschreibung zur Erneuerung des Klärgas-Blockheizkraftwerks bei der Kläranlage in Schömberg gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufzuheben.              Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines erneuten Vergabeverfahren beauftragt. Sofern das bestehende Klärgas-Blockheizkraftwerk irreparabel ausfällt, wird die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen einer Eilentscheidung eine kurzfristige Vergabeentscheidung zu treffen

Tagesordnungspunkt 13 Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Touristik und Kur"

Das Gremium beschloss einstimmig: Der Betrieb der Tiefgarage unterhalb des Rathauses wird zum 01.01.2022 nicht mehr dem Betriebsgegenstand des Eigenbetriebes „Touristik und Kur Schömberg“ zugeordnet. Der beigefügten Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Touristik und Kur Schömberg“ vom 31.05.2022 wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.07.2022 in Kraft. Ab dem 01.01.2020 erfolgt das Rechnungswesen des Eigenbetriebes „Touristik und Kur Schömberg“ nach der EigBVO-Doppik.

Tagesordnungspunkt 14 Kreditaufnahme 2022

Das Gremium beschloss einstimmig: Die Verwaltung kann im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 Kredite für die Gemeinde, für die Eigenbetriebe Touristik und Kur und den Gemeindewerken zu den jeweils günstigsten Konditionen dann aufnehmen, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig ist.

Tagesordnungspunkt 15 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 26.04.2022

Die Niederschrift wurde anerkannt.

Tagesordnungspunkt 16 Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Leyn erklärte zunächst noch einmal in Sachen Funkmast Bieselsberg, dass die Gemeinde keinen Einspruch gegen die erfolgte Baugenehmigung einlegen wird. Nach Prüfung durch den beauftragten Fachanwalt bietet die Baugenehmigung nicht ausreichend Angriffsfläche und der Gemeinde wurde daher geraten keinen Einspruch einzulegen. Mit dem Gemeinderat ist die Vorgehendweise abgestimmt. Anschließend gab Bauamtsleiter Dittler bekannt, dass die Gemeinde einen Förderantrag für das Kommunale Starkregenrisikomanagement beim Land Baden-Württemberg gestellt hat und eine Zusage erhalten hat. Der Förderantrag wurde gemeinsam mit der Gemeinde Unterreichenbach gestellt. Der auf Schömberg entfallende Förderbetrag beträgt 30.900 € und die Förderung beträgt damit 70% der Gesamtausgaben. Die Verwaltung bedankte sich beim Landratsamt Calw für die sehr gute Unterstützung bei der Antragsstellung.

 

Für die Gemeindeverwaltung

Lea Miene